Zypern-Konflikt: Türkei droht mit Einfrieren der EU-Beziehungen

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu erklärte am Mittwoch, dass die Türkei die Beziehungen zur EU einfrieren würde, wenn die griechischen Zyprioten die Verhandlungen weiter verzögerten und die EU-Ratspräsidentschaft übernähmen, bevor beide Seiten eine Lösung für die geteilte Insel gefunden hätten.

Davutoğlu unterstrich, die Türkei könne die EU unter der Präsidentschaft von Zypern in einer solchen Situation nicht als Gesprächspartner akzeptieren. Er habe dies auch dem EU-Kommissar für Erweiterung Stefan Füle klar so gesagt. „Wir glauben nicht, dass die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei unter der Präsidentschaft des südlichen Zypern ohne eine Lösung [der Zypern-Frage] aufrechterhalten werden können“, so Davutoglu bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Konstantin Grischenko in Ankara. Der griechische Teil Zyperns wird die EU-Ratspräsidentschaft im Juni 2012 übernehmen.

Zypern wurde durch eine türkische Intervention im Jahr 1974 geteilt. Die griechischen Zypriotne repräsentieren die Insel seither international und in der EU, währen die Türkei  auf der anderen Seite das einzige Land ist, das den türkisch-zyprischen Staat anerkennt.

Die Türkei soll das Ankara-Protokoll umsetzen

Der Zypern-Streit gilt, neben Widerständen in Deutschland und Frankreich, als ein Haupthindernis für die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei. Die griechischen Zyprioten sind der Meinung, dass die Türkei nicht eher beitreten könne bis der Zypern-Konflikt gelöst sei. Die EU erwartet von der Türkei, dass sie das Ankara-Protokoll erfülle, das die Öffnung der türkischen Häfen und Flughäfen für den Verkehr aus dem griechischen Teil Zyperns vorsieht. Türkei sagt wiederum, die EU solle im Gegenzug seiner Blockade des türkischen Teils von Zypern beenden.

Seit September 2008 führen die türkischen und griechischen Zyprioten Gespräche über eine Wiedervereinigung der Insel. Bisher konnten allerdings keine nennenswerten Fortschritte erzielt werden. Die Türkei und die türkischen Zyprioten wollen ein schnelles Ende der Verhandlungen, während die griechischen Zyprioten jegliche Zeitpläne ablehnen.

Davutoğlu wünscht sich ein geeintes Zypern

Erst kürzlich äußerte Davutoğlu die Hoffnung, dass bis zum Endes dieses Jahres Bedingungen für die Wiedervereinigung Zyperns vereinbart werden könnten, so dass bis zum Frühjahr 2012 ein Referendum stattfinden könnte. „Wir hoffen, dass wir bis zum Ende des Jahres eine Lösung für das Zypern-Problem finden und Anfang nächsten Jahres eine Volksabstimmung durchführen zu können, so dass Zypern als ein neuer Staat, der die gesamte Insel repräsentiert, die EU-Ratspräsidentschaft antreten kann,“, so Davutoğlu weiter.

In die gleiche Richtung äußerte sich auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in der letzten Woche. Er erwarte, dass die beiden Seiten ihre Differenzen bis Oktober überwinden werden. Seit 2008 seien die Friedensgespräche immer wieder ins Stocken geraten. In den kommenden Monaten könnte die UN als Vermittler eine aktivere Rolle bei den Friedensgesprächen übernehmen. Einig sind sich beide Seiten bereits darin, dass Zypern als eine Art Zwei-Zonen-Verband wiedervereint werden könnte. Noch wird aber über Details gestritten. Bisher waren beide Parteien nicht in der Lage sich über mögliche Grenzen oder auch über Eigentumsansprüche von Tausenden Entwurzelten zu verständigen.

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