Grenzkontrollen in Dänemark: EU sieht keine ausreichende Begründung

Das Zerren um permanente Grenzkontrollen Dänemarks an den Grenzen zu Deutschland und Schweden geht weiter. Am Montag warnte nun die EU-Kommission in Brüssel, dass das Land nicht in der Lage sei, seinen Entschluss ausreichend zu begründen.

Erst am vergangenen Donnerstag fand ein Ortstermin einer Delegation aus Brüssel mit den dänischen Behörden statt. Das Urteil der Gäste nun: Die Maßnahme der Dänen ist absolut unbegründet. EU-Binnenkommissarin Cecilia Malmström erklärte hierzu, dass die Experten von den dänischen Behörden keine  hinreichende Rechtfertigung für die verstärkten Kontrollen erhalten hätten.

Dänische Grenzkontrolleure ohne klare Anweisungen

Im Bericht der Kommission heißt es hierzu: „Die Grenzkontrolleure hatten keine klaren Anweisungen, wie sie die Kontrollen auszuführen haben.“ Eine systematische Erfassung der Anzahl der Kontrollen sowie deren Resultate fände ebenfalls nicht statt. Daher, so Malmström weiter, gäbe es weiter die Sorge, dass die Kontrollen gegen EU-Verträge und das Schengen-Abkommen zur Reisefreiheit verstoßen würden. Sie fügte hinzu: „Die Kommission wird nicht zögern, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die Bewegungsfreiheit von Waren, Dienstleistungen und Menschen und die vollständige Einhaltung der EU-Gesetzgebung zu garantieren.“

Könne Dänemark, das erst am 5. Juli die permanenten Kontrollen mit Hilfe 50 weiterer Beamten wieder eingeführt hat, die Bedenken der EU nicht ausräumem, so würde man ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Das Vorhaben hatte bereits im Vorfeld für heftige Kontroversen geführt. Zum Start der Kontrollen riet der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn sogar zu einem Urlaubsboykott. Lieber solle man nach Österreich oder Polen fahren.

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