Vor dem EU-Schuldengipfel: Einigen sich Merkel und Sarkozy auf eine Gangart?

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy treffen sich am Mittwochabend zu einem Krisengespräch in Berlin, um die Differenzen vor dem am Donnerstag beginnenden Euro-Schuldengipfel in Brüssel auszuräumen.

Ziel des Gipfels ist es, das zweite Hilfspaket für Griechenland zu verabschieden, nachdem sich das erste Kreditprogramm von 110 Milliarden als unzureichend herausgestellt hat. Der belgische Finanzminister Didier Reynders bezifferte das Nachfolgepaket auf eine ähnlich hohe Summe. Besprochen werden soll zudem, wie die Rettungsmaßnahmen finanziert sowie inwieweit Banken und Versicherungen daran beteiligt werden sollen. Im Raum steht langfristig gesehen etwa eine zu zahlende Finanzsteuer für alle Banken, für die jedoch erst die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden müsste. Die öffentlichen Banken in Deutschland votieren mehrheitlich indes gegen eine solche Lösung.

Merkel dämpfte indes die Erwartungen, dass das Euro-Schulden-Problem durch einen „spektakulären Schritt“ gelöst werden könnte. Einen „abschließenden großen Schritt“ werde es in Brüssel nicht geben. Der griechische Premierminister George Papandreou allerdings hofft auf eine Entscheidung. In einem Interview sagte er, beim Gipfel könnte es  um Alles-oder-Nichts für die Euro-Region gehen. Wenn es also nicht gelänge, Griechenland zu retten, stehe das gesamte Schicksal der Euro-Region auf dem Spiel.

Steffen Seibert twittert Zuversicht für einen stabilen Euro

Die französiche Boulevardzeitung „Le Canard Enchaîné“ hatte zuletzt den Streit zwischen Deutschland und Frankreich um einen gangbaren Weg in der Schuldenkrise mit deutschlandkritischen Äußerungen Sarkozys genährt. Er soll demnach unter einem kleinen Kreis Gleichgesinnter geäußert haben: „Die Griechen tun, was sie können, und sie haben schon eine Menge erreicht. Die einzigen, die es an Solidarität fehlen lassen, sind die Deutschen. […] Der deutsche Egoismus ist kriminell, er verlängert die Krise“.

Deutschland bemüht sich nun, das Verhältnis zum starken Nachbarn als nicht gefährdet darzustellen. „Deutschland und Frankreich arbeiten gemeinsam für einen stabilen Euro“, sagte Seibert am Mittwoch früh in einer Twitter-Nachricht. Deutschland ist „sehr zuversichtlich“, dass der Gipfel eine „gute“ Lösung bringen werde, die den Weg für weitere Schritte ebnen könnte, betonte er später gegenüber Reportern. Neben Griechenland stehen Irland und Portugal, aber auch Spanien und Italien im weiteren Fokus des EU-Gipfels.

Obama sorgt sich um Ausstrahlung der Eurokrise auf Weltwirtschaft

Am Vortag hatten bereits US-Präsident Obama und Merkel miteinander telefoniert, um die Auswirkungen der Krise des Euro in Europa auf die Weltwirtschaft zu diskutieren. Die USA stehen derweil selbst unter Druck, ihr Schuldenproblem in den Griff zu bekommen. Gelänge dies nicht, stünde die Weltmacht ab dem 02. August vor der faktischen Zahlungsunfähigkeit.

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