PKK-Anschlag: Friedensaufruf des CHP-Vize von eigener Partei zensiert?

Die Stellungnahme des stellvertretenden Chefs der CHP Sezgin Tanrikulu zu den Gefechten zwischen Sicherheitskräften und der PKK am vergangenen Donnerstag, denen 13 Soldaten zum Opfer gefallen waren, wurde von Seiten der eigenen Partei im Internet widerrufen. Auf eine Erklärung wartet er noch immer.

„Tanrikulus Aufruf an die Öffentlichkeit“ lautete die Überschrift der Rundmail des Vize-Chefs der türkischen Oppositionspartei CHP Sezgin Tanrikulu. Anlässlich der Angriffe der PKK auf 13 türkische Soldaten in der Stadt Silvan in der Provinz Diyarbakir am vergangenen Donnerstag schickte Tanrikulu seine Stellungnahme an die Berichterstatter der CHP. Doch nur zehn Minuten später erhielten dieselben Adressaten eine weitere Mail von dem Pressebüro der türkischen Oppositionspartei, in der es hieß: „Die eben von dieser Adresse versendete Mail unter dem Namen von Tanrikulu wird widerrufen. Bitte ignorieren Sie sie.“

Kemal Kilicdaroglu wußte von nichts

Tanrikulu selbst äußerte gegenüber der Tageszeitung Vatan, er könne sich den Vorfall nicht erklären. Er wolle, so der kurdische Abgeordnete, diesbezüglich mit dem Vorsitzenden der Oppositionspartei, Kemal Kilicdaroglu sprechen. Dieser befand sich zu der Zeit in Istanbul und wusste nichts von dem Vorfall.

Gegenüber der Tageszeitung Vatan leugnete der Pressechef der CHP Baki Özilhan, dass die Mitteilung der Zensur zum Opfer gefallen sei. Er sprach vielmehr von einem „Kommunikationsproblem“. Das Rundschreiben, so Özilhan, sollte nicht zurückgezogen, sondern vielmehr überarbeitet werden. Innerhalb der CHP wird vermutet, dass bestimmte Formulierungen in der Erklärung Anlass dafür waren, dass die CHP Zentrale die Aktion ihres Vize-Chefs unterband.

Kurdenfrage nicht den kommenden Generationen aufbürden

In seinem Plädoyer für eine diplomatische statt einer militärischen Lösung der seit 30 Jahren andauernden Kurdenfrage warnt der ehemalige Chef der Rechtanwaltskanzlei in Diyarbakir davor, kommenden Generationen diesen Streit zu vererben. Keiner sollte Menschenleben zum Instrument der Politik machen, heißt es in der Stellungnahme, in der Tanrikulu dafür plädiert, nicht die Sprache des Krieges, sondern die des Friedens zu sprechen. Ohne dieses grundlegende Problem zu lösen, könne die Türkei nicht voranschreiten, so Tanrikulu, der das neue Grundgesetz als „goldene Chance“ bewertet. In CHP internen Kreisen wird vermutet, dass Äußerungen wie „an die 50.000Tote“, die in den Kämpfen insgesamt gefallen seien und „das Kriegsgewirr, in das wir uns gestürzt haben“ Grund für die Notbremse der Partei gewesen sein könnten.

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