Terrorbekämpfung: Erdogan will Befugnisse der Polizei ausweiten

Die türkische Regierung hat Pläne, die Kompetenzen und Aufgaben der Polizei im Kampf gegen den Terrorismus in der Türkei zu erweitern

Die Regierung hat Pläne, die Kompetenzen und Aufgaben der Polizei im Kampf gegen den Terrorismus in der Türkei zu erweitern.

Im Gespräch mit Journalisten auf dem Rückflug von Zypern am Mittwoch sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, dass die Regierung an einer Verordnung arbeite, welche die Aufgabe der Terrorbekämpfung der Polizei zuweisen soll. Bislang ist die Gendarmerie verantwortlich für die Durchführung von Operationen der Terrorismusbekämpfung im Land.

Erdogan sagte des Weiteren über den jüngsten Angriff der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), bei dem 13 türkische Soldaten nahe Diyarbakir getötet worden waren, er glaube nicht, dass die Partei für Frieden und Demokratie (BDP) es gut gemeint habe. „Die Unabhängigen [BDP Abgeordneten] kamen zu uns und haben mit unseren [Partei-Mitgliedern] gesprochen. Aber sie sagen immer, sie würden außen vorgelassen. Wir haben sie eingeladen, sich dem Parlament anzuschließen, so wie wir das mit der Republikanischen Volkspartei [CHP] gemacht haben. Warum sollten wir sie außen vorlassen? Wir waren beiden Parteien erklärt, dass wir weiter an der Legislative arbeiten, auch wenn sie nicht beitreten. “

Sowohl BDP als auch CHP hatten sich geweigert, den parlamentarischen Eid zu leisten, aus Protest gegen die Inhaftierung einiger gewählter Abgeordnete. Später beendete die CHP ihren Boykott. Die BDP muss den Eid noch leisten.

Nichtsdestotrotz fügte Erdogan hinzu, die Regierung sei entschlossen, das „Projekt der nationalen Einheit und Brüderlichkeit“, das vor zwei Jahren eingeführt wurde, fortzuführen, um die kulturellen Rechte der Kurden zu erweitern.

„Hat Abdullah Öcalan keine Macht mehr über die PKK?“

Erneut bezugnehmend auf den Angriff auf die türkischen Soldaten sagte der Premierminister, es sei höchst verdächtig, dass dieser etwa eine Woche erfolgt sei, nachdem der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan eine versöhnliche Botschaft der Möglichkeit zu einem Konsens zu gelangen, gegeben hatte. „Hat [Öcalan] keine Macht mehr über die Gruppe [der PKK]? Bedeutet dies, dass ein Gespräch mit [Öcalan] nicht mehr sinnvoll ist? Wenn sie [die BDP Abgeordneten] Lust haben,erfüllen sie Öcalans Aufträge. Wenn sie keine Lust haben, tun sie´s nicht. “

Die kämpfenden Kader der PKK schienen im Konflikt zueinander zu stehen, so Erdogan: „Es gibt eine doppelte Führung in den Bergen [im bewaffneten Flügel der PKK]. Das ist der Grund, warum sie sich so abscheulich benehmen während des Prozesses [der Verhandlungen]. Wenn die terroristische Gruppe die Waffen niederlegt, wird der Terror minimiert werden. Sicherheitskräfte können keine Militäroperationen durchführen, ehe der Geheimndienst vor Ort ist. Der Staat ist nicht befugt, beliebig Operationen durchzuführen. Aber kann irgendjemand wollen, dass die Sicherheitskräfte ihre Waffen niederlegen? Es ist ihre erste Pflicht, ihre Daseinsberechtigung.“ Die PKK hat gesagt, sie würde zustimmen, die Waffen niederzulegen, wenn das türkische Militär  die Durchführung von Operationen im Osten und Südosten stoppt.

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