Hälfte der syrischen Flüchtlinge hat die Türkei verlassen

Zu Tausenden sind syrische Bürger in den vergangenen Wochen vor der Schreckensherrschaft des Assad-Regimes in Richtung Türkei geflohen. In riesigen Zeltstädten fanden sie Unterschlupf. Mittlerweile ist die Hälfte von ihnen wieder in die Heimat zurückgekehrt. Dort wurde am Montag ein neues Parteien-Gesetz erlassen.

Nach Angaben der türkischen Behörden befinden sich aktuell noch immer 8017 syrische Bürger im Land. Seit dem Aufflammen der Unruhen Mitte März dieses Jahres fanden insgesamt 15.907 Zuflucht in der Türkei. Nahezu die Hälfte von ihnen – 7890 – haben jetzt die Heimreise angetreten. Das teilte die türkische Katastrophenschutzbehörde (AFAD) mit.

1600 Menschen seit Beginn der Proteste in Syrien getötet

Zuletzt machte sich eine Gruppe von 196 Syrern in der Nacht vom 24. auf den 25. Juli freiwillig auf den Weg zurück. Zur selben Zeit kamen in der Türkei 49 neue Flüchtlinge an. Auch sie werden nun in den in der Provinz Hatay errichteten Zeltstädten untergebracht. Unterdessen haben sich 64 Landsleute in türkischen Krankenhäusern behandeln lassen.

Seit den brutalen Niederschlagungen der Proteste durch das syrische Regime sind nach Angaben von Aktivisten bereits mehr als 1600 Menschen getötet worden. Die Regierung gibt Terroristen und ausländischen Extremisten die Schuld an den Auseinandersetzungen.

Strenge Auflagen für die Gründung neuer Parteien

Am Montag hat das syrische Kabinett ein Gesetz verabschiedet, das die Bildung politischer Parteien neben der regierenden Baath Partei erlaubt und bewegt sich damit erstmals in Richtung der Forderungen der Protestierenden. Seit einem Militärputsch im Jahr 1963 war dies verboten. Die neuen Parteien dürfen allerdings weder konfessionell, noch ethnisch, regional oder berufsständisch orientiert sein. Darüber hinaus muss mittels eines Bekenntnisses zur Verfassung die führende Rolle der herrschenden Baath-Partei in Staat und Gesellschaft akzeptiert werden. Für eine Neugründung werden 1000 Mitglieder benötigt. Die Gründung muss zudem von einem Komitee des Justizministeriums in Damaskus  genehmigt werden.

Erst am vergangenen Freitag gingen wieder Hundertausende auf die Straßen. Viele riefen „Lang lebe Syrien. Nieder mit Baschad!“

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