Sarrazin: „EU kann auf modernisierte Türkei nicht verzichten“

Im Interview mit den Deutsch Türkischen Nachrichten zeigt sich, dass man Sarrazin heißen kann und trotzdem Vernünftiges über die Türken sagen kann. Voraussetzung allerdings ist der richtige Vorname. Der Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin ist europapolitischer Sprecher der Grünen.

Deutsch Türkische Nachrichten: Herr Sarrazin, wie denken Sie über einen EU-Beitritt der Türkei?

Manuel Sarrazin: Der bisherige Beitrittsprozess der Türkei ist eine Erfolgsgeschichte. Der Einfluss des Militärs ist beschnitten und die Kurdenfrage wird offen debattiert. Ebenso hat sich die Lage der Menschenrechte insgesamt verbessert. Zu Recht gibt es an der Beitrittsfähigkeit der Türkei aber auch große Zweifel. Die Türkei hat immer noch mit erheblichen Demokratiedefiziten zu kämpfen. Das trifft vor allem auf die Meinungs- und Pressefreiheit, die Internetzensur, den Minderheitenschutz und die Verwaltungs- und Justizsysteme zu. Die Beitrittsverhandlungen sind aber ein Prozess, an dessen Ende über die Mitgliedschaft der Türkei entschieden wird. Sie ist und bleibt an klare Konditionen geknüpft.

Und hier ist ganz klar: Auf eine modernisierte Türkei, die die politischen und wirtschaftlichen Kriterien für eine Mitgliedschaft erfüllt, kann die Europäische Union nicht verzichten. Diese Perspektive hat die EU der Türkei gegeben und ich sehe keinen Grund, warum die EU ihr Wort brechen sollte.

„Die Europäische Union ist an diesem Stillstand mitverantwortlich“

Wer trägt Schuld an den schleppenden Beitrittsverhandlungen?

Die Verhandlungen sind mangels Verhandlungsmasse de facto zum Stillstand gekommen. Acht Kapitel sind an die vollständige Umsetzung des Ankara-Protokolls geknüpft. Die Umsetzung und die Lösung des Zypernkonflikts gehören neben den innenpolitischen Herausforderungen zu den dringend notwendigen Schritten, die Erdogan auf dem Weg in die Europäische Union beschreiten muss. Die jüngsten Äußerungen Erdogans bezüglich des Zypernkonflikts sind dabei wenig hilfreich.

Die Europäische Union ist an diesem Stillstand mitverantwortlich. Vor allem deutsche und französische Politik lassen immer wieder deutlich erkennen, dass die Türkei in der EU nicht erwünscht ist. Diese Blockadehaltung ist für den Reformprozess in der Türkei schädlich und muss aufgegeben werden. Den pro-europäischen Kräften in der Türkei muss der Rücken gestärkt werden!

„Diese Situation macht einmal mehr deutlich, dass der Zypern-Konflikt endlich gelöst werden muss“

Aktuell hat Premier Erdogan eine halbjährliche Eiszeit mit der EU aufgrund der Ratspräsidentschaft Zyperns im nächsten Jahr angekündigt. Ist dieses Muskelspiel die Generalprobe für eine Abkehr Erdogans von der Pose des Bittstellers?

Muskelspiele sind in der aktuellen Lage wenig hilfreich. Diese Situation macht aber einmal mehr deutlich, dass der Zypern-Konflikt endlich gelöst werden muss. Wir erwarten eine politische Lösung von allen Konfliktparteien. Ich hoffe, dass die Vermittlungen der Vereinten Nationen bis zum Beginn der zypriotischen Ratspräsidentschaft zu einem erfolgreichen Ergebnis gelangen.

Wo sehen Sie die positiven Beträge der Türken zum Aufbau der deutschen Gesellschaft?

Die erste Generation der türkischen Gastarbeiter hat mitgeholfen Deutschland aufzubauen und dahin zu bringen, wo es heute steht. Heute gehört diese und die folgenden Generation zum Selbstverständnis der deutschen Gesellschaft. Viele haben einen deutschen Pass.

Leider berichten die Medien mit Vorliebe über Probleme türkisch-stämmiger Menschen. Diese Probleme auszublenden wäre falsch. Wir dürfen aber auch nicht die Augen vor den vielen positiven Beispiele der Integration und der Rolle, die türkisch-stämmige Menschen in unserer Gesellschaft spielen, verschließen.

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