Türkische Justiz verhindert Claudia Roths Besuch bei Ahmet Sik

Die türkische Presse erlebte am Donnerstag eine wütende Claudia Roth in Istanbul. Ihr wurde nicht erlaubt, den inhaftierten Journalisten Ahmet Sik zu besuchen. Auf einer Pressekonferenz machte sie ihrer Wut Luft.

Auf einer Pressekonferenz in Istanbul gab die Vorsitzende der Grünen Claudia Roth bekannt, keine Erlaubnis bekommen zu haben, den inhaftierten Journalisten Ahmet Sik im Gefängnis von Silivri zu besuchen. Der Besuch sollte symbolisch für alle Menschen stehen, die sich wegen ihrer Meinungsäußerung in Haft befänden, so Roth. Ahmet Sik ist Autor des verbotenen Buches „Die Armee des Imams„, in dem er behauptet, die Bewegung des türkischen Religionsgelehrten Fethullah Gülen würde die türkische Polizei unterwandern. Ihm wird des Weiteren vorgeworfen, zum sogenannten Ergenekon-Netzwerk zu gehören, einer geheimen kriminellen Vereinigung, die einen Putsch auf die Regierung geplant haben soll.

Roth: Nicht die Ablehnung, sondern die arrogante Haltung der Regierung stört mich!

Die Besuchserlaubnis bekam sie erst während der Pressekonferenz – doch da war es bereits zu spät. Laut Roth ein abgekartetes Spiel: Der Gefängnisleitung sei klar gewesen, dass sie es zu diesem Zeitpunkt nicht mehr geschafft hätte, Silivri vor Ende der Besuchszeit zu erreichen. Die Grünen-Vorsitzende habe nicht die Ablehnung ihres Besuchs gestört, sondern die arrogante Haltung der Regierung, äußerte sie weiter. Über diesen Vorfall werde sie sich beim türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich beschweren.

Der türkische Justizminister Sadullah Ergin schilderte die Situation anders. Der Presse gegenüber äußerte er, Claudia Roth sei von den Behörden nicht anders behandelt worden als andere Besucher auch. Sie habe ihren Antrag auf Besuch um 10:30 Uhr gestellt. Die Erlaubnis sei um 15 Uhr erteilt worden. In dieser Zeit habe sie das Gefängnis jedoch bereits verlassen, so Ergin. „Es gab schon vor ihr viele Besucher und fast alle haben eine Besuchserlaubnis erhalten. (…) Hätte sie gewartet, wäre sie reingekommen“, so Ergin in seiner Stellungnahme.

Hrant Dink Attentat noch nicht aufgeklärt

Claudia Roth verbringt zurzeit ihren Urlaub in der Türkei. Am Donnerstag, den 28. Juli, traf sie sich außerdem mit dem Anwalt der Angehörigen des 2007 ermordeten Journalisten Hrant Dink. Der  Zeitung „Agos“ gegenüber sprach sie sich für eine weitere Untersuchung des Attentats aus: „Die Sache ist mit der Bestrafung des Mörders noch nicht beendet. Das Verbrechen konnte nicht aufgeklärt werden. Die Verantwortlichen stehen immer noch nicht vor Gericht.“

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