EU oder Türkei: Wer kann den Zypern-Konflikt lösen?

Premier Erdogan droht, die Gespräche mit der EU einzufrieren, wenn Zypern die Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2012 übernimmt. Im Interview mit den Deutsch Türkischen Nachrichten sagt Hansjörg Brey, Vorsitzender der Münchner Südosteuropa-Gesellschaft: Diese Drohung ist nur verständlich, wenn Erdogan gar nicht mehr an einen EU-Beitritt der Türkei glaubt.

Deutsch Türkische Nachrichten: Können Sie uns einen kurzen historischen Kontext geben: Warum ist das Thema Zypern so schwer zu lösen?

Hansjörg Brey: Der Zypernkonflikt ist tatsächlich ein historisch tief wurzelnder Konflikt, zu dessen Entstehen nationalistische Extremisten auf beiden Seiten (Zyperngriechen und –Türken) ebenso wie die Großmächte Großbritannien und die USA und die „Mutterländer“ Griechenland und Türkei ihren Beitrag geleistet haben. Griechen wie Türken auf der Insel haben dabei großes Unrecht erfahren und leider sehen die meisten Betroffenen bis heute die Schuld an dem Konflikt nur bei der jeweils anderen Seite. Die türkischen Zyprioten wurden durch die Verbrechen griechischer Nationalisten und das erbärmliche Leben in Enklaven von 1964 bis 1967 traumatisiert. Die griechischen Zyprioten durch die Intervention der türkischen Armee im Sommer 1974, die andauernde Besetzung des Nordteils der Insel und die Vertreibung der eigenen Leute aus diesem Territorium. Heute ist Zypern EU-Mitglied und es fehlt den griechischen Zyprioten an der nötigen Motivation für Zugeständnisse an die andere Seite. Die türkischen Zyprioten wiederum können keine Lösung ohne die Zustimmung Ankaras aushandeln.

Die historische Hauptverantwortung für die Einbeziehung der Türkei in der Zypern-Frage liegt bei den Briten. Müssten diese hier nicht im Interesse der EU besondere Initiative zeigen?

In der aktuellen Konstellation ist der Einfluss der Briten begrenzt – ebenso wie die Motivation, hier eine führende Rolle zu spielen. Immerhin hatten die Briten mit Sir David Hannay von 1996 bis 2003 einen Spitzendiplomaten als Sonderbeauftragten für Zypern im Einsatz. Er war maßgeblich an der Formulierung des sogenannten Annan-Plans, eines umfassenden Lösungskonzepts für Zypern, beteiligt. Leider wurde dieser Plan 2004 von den griechischen Zyprioten in einem Referendum abgelehnt.

„Die Republik Zypern hat zu Recht die Mitgliedschaft in der EU bekommen“

Zypern hat sich als selbständiges Land gut entwickelt. Verdient das Land mehr Respekt? Im Moment wird es ja von allen Seiten eher wie „Verhandlungsmasse“ behandelt…

Die Republik Zypern ist wirtschaftlich sicher ein Erfolgsmodell und hat aus dieser Perspektive zu Recht die Mitgliedschaft in der EU bekommen. Nordzypern hängt dagegen nach wie vor am Tropf der Türkei. Der Respekt wird den Zyprioten vor allem dann verwehrt, wenn man anderswo den Eindruck gewinnt, dass sie zu wenig großzügig und kompromissbereit bei der Lösung ihrer ethnisch-nationalen Fragen sind. Es ist schon auch verständlich, dass die internationalen Akteure etwas müde geworden sind, wenn es – angesichts wichtiger globaler Probleme – um einen ebenso alten wie hartnäckigen Konflikt geht.

Was kann Griechenland beitragen? Können die Griechen überhaupt eine Rolle spielen, oder sind ihre eigenen Probleme zu groß?

Früher wurde Zypern ja in Griechenland als nationale Angelegenheit von erster Priorität gesehen. Es ist nur gut, dass das heute nicht mehr so ist, unter anderem auch dadurch, dass man wirklich genug eigene Probleme hat. Griechenland wird derzeit jede Lösung akzeptieren, welche die Zyprioten untereinander aushandeln. Den Zyprioten wäre wohl am meisten geholfen, wenn sich die „Mutterländer“ aus den Angelegenheiten der Insel heraushalten würden.

„Eine Lösung ist undenkbar, solange die Türkei bei ihrer harten Position bleibt“

Wie kann der gordische Knoten überhaupt durchschlagen werden?

In den unendlichen bisherigen Verhandlungsprozessen wurde die mögliche künftige Struktur eines wiedervereinigten Zyperns – als bi-zonale und bi-kommunale Föderation – schon sehr klar erarbeitet. Die Frage ist und bleibt es, wie man alle Akteure zu den nötigen Kompromissen bewegen kann, überhaupt etwas am Status quo zu ändern. Eine Lösung ist undenkbar, solange die Türkei bei ihrer harten Position bleibt. Wenn Ankara die Republik Zypern als Staat mit allen Konsequenzen anerkennen würde, dann wäre die nächste Frage, ob vor allem die griechischen Zyprioten zu den notwendigen schmerzhaften Zugeständnissen etwa in der Eigentumsfrage bereit wären. Aber: Die deutsche Widervereinigung wurde auch wie durch ein Wunder möglich, nachdem sich die äußeren Bedingungen grundlegend geändert hatten. Auch aus dieser Erfahrung sollte man für das kleine Zypern die Hoffnung auf eine Lösung nicht verlieren.

Premier Erdogan hat angekündigt, die EU-Verhandlungen auszusetzen, wenn Zypern die Ratspräsidentschaft übernimmt. Ein verständlicher Schritt – oder eher eine Gefährdung des Prozesses?

Verständlich ist dieser Schritt nur dann, wenn man annimmt, dass Erdogan alle Hoffnungen auf eine EU-Mitgliedschaft sowieso verloren hat. Solange die Türkei Aspirant auf eine Mitgliedschaft bleibt, muss sie alle EU-Staaten, einschließlich der Republik Zypern, anerkennen. Bevor dieser Schritt nicht getan ist, und Ankara auch seine Häfen und Flughäfen für zypriotische Schiffe öffnet, werden die Beitrittsverhandlungen ohnehin stagnieren.

Welche Bedeutung hat der Beitritt der Türkei zur EU? Haben sich die Rahmenbedingungen nicht zu sehr verändert?

Für die EU selbst ist es in Zeiten der Euro-Krise natürlich nicht einfacher geworden, ein großes Land wie die Türkei aufzunehmen. Und die Vorbehalte gegenüber der Türkei sind in manchen EU-Staaten zuletzt sicher eher größer geworden. In Ankara wiederum ist das Selbstbewusstsein mit dem wirtschaftlichen Erfolg gestiegen. Viele sehen in einer sogenannten multi-polaren Außenpolitik eine Alternative zum EU-Beitritt. Die Türkei muss am Ende selbst entscheiden, wie wichtig ihr die Integration in die EU noch ist. Allerdings hat die letzte Zeit auch deutlich gezeigt, dass es ein Verhältnis der „Null Probleme“ auch zu anderen Partnern selten gibt. Entscheidend ist ohnehin, dass die Türkei den Weg der inneren Reformen fortsetzt – das bleibt die Grundvoraussetzung für den Beitritt zur EU.

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