Türkei: Ab jetzt kommandiert die Regierung das Militär!

Für den Politikwissenschaftler Gokhan Bacik bedeutet der Rücktritt der türkischen Militärführung eine Wende im Verhältnis von Politik und Militär in der Türkei. Das Land wird westlicher, und Erdogan bekommt die Möglichkeit, seine Kurden-Politik umzusetzen.

Der überraschende Rücktritt der gesamten türkischen Militärführung hat Premierminister Recep Tayyip Erdogan deutlich gestärkt. Für den Politikerwissenschaftler Gokhan Bacik ist die Entwicklung der Beweis, dass sich die Türkei weiter in Richtung Westen bewegt.

Bacik sagte den Deutsch Türkischen Nachrichten: „In den westlichen Demokratien entscheidet die Regierung, wer in der Armee einen Posten bekommt. Die Türkei nimmt damit eine Entwicklung, wie sie in den westlichen Demokratien schon längst selbstverständlich ist.“ Erdogan profitiere durch den Rücktritt. Bacik: „Wir haben jetzt eine sehr starke Regierung, und diese Regierung will über das Militär bestimmen. Die AKP hat klare Vorstellungen, wen sie an der Spitze haben will – und mit Hilfe von Präsident Gül setzt sie diese Vorstellungen auch durch.“ Dies sei ein echter Bruch mit der türkischen Vergangenheit, wo in der Armee das Prinzip der Selbstergänzung geherrscht hatte. Die Politik hatte in Personalfragen in der Armee nichts zu plaudern – „die militärischen Kreise haben untereinander ausgemacht, wer an der Spitze steht“, sagte Bacik.

Hoffnung für die Kurden

Erdogans Macht wird nach Baciks Einschätzung in zweierlei Hinsicht gestärkt: Erdogan kann die Leute berufen, die er für die richtigen hält.“ Dies ist nicht nur demokratiepolitisch wichtig – schließlich bestimmt in Demokratien immer die Regierung, wer die Exekutive leitet; die Opposition sitzt hier nicht in den Kasernen, sondern im Parlament. Dadurch könne die Regierung ihre Politik auch tatsächlich umsetzen. Im konkreten Fall bedeutet dies, so Bacik: „Eine vernünftige Lösung für die Kurden kann nun auch wirklich durchgesetzt werden.“ In der Vergangenheit war das Militär immer wieder der Versuchung erlegen, die Auseinandersetzungen mit den Kurden für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren.

Der zweite Punkt, den Erdogan jetzt für sich verbuchen kann: Er hat „leadership“ bewiesen – eine Eigenschaft, die nach der Wahl durch den Boykott der Opposition und den pro- und antikurdischen Ausschreitungen in der Öffentlichkeit nicht sehr sichtbar gewesen ist. Bacik: „Das Prestige der Regierung wird steigen. Schließlich wurde eine wirklich große Krise extrem schnell gelöst – innerhalb von gerade mal vier Stunden!“

Nach dem Rücktritt von Generalstabschef Isik Kosaner sowie den drei Kommandeuren der Landstreitkräfte, der Marine und der Luftwaffe, hatten sich Präsident Gül und Premier Erdogan noch am späten Freitagabend mit dem einzig verbliebenen Top-Offizier getroffen – und er schafft nun den Sprung nach ganz oben: Am Samstag wurde der ehemalige Oberbefehlshaber der Gendarmerie, General Necdet Özel, zum neuen Kommandanten der Landstreitkräfte und türkischen Generalstabschef ernannt. Von ihm wird jetzt erwartet, dass er die türkische Armee auch in ihrem Verhältnis zu den demokratischen Institutionen modernisiert.

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