Staatspleite abgewendet: Kompromiss im US-Schuldenstreit

Es war eine Einigung in letzter Sekunde. Demokraten und Republikaner haben sich kurz war der Deadline am 2. August auf einen Kompromiss im Streit um die Anhebung des Schuldeniveaus geeinigt. In mehreren Schritten sollen in den nächsten Jahren 2400 Milliarden Doller Schulden abgebaut werden.

Noch in der vergangenen Woche schienen die Fronten verhärtet. Seit Monaten schon ringen die Parteien um eine Lösung. Es galt die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA zu vermeiden.  Während die Republikaner für eine zeitlich begrenzte Anhebung der US-Schuldengrenze plädierten, hielten die Demokraten eine Neuregelung bis nach der Präsidentenwahl im November 2012 für sinnvoll. Präsident Barack Obama drohte seinen politischen Gegner sogar mit einem Veto.

Demokraten und Republikaner einigen sich auf Zwei-Stufen-Plan

Am Sonntagabend dann die Entwarnung: Obama tritt, wenn auch nicht gänzlich zufrieden, vor die Presse, um den Kompromiss, der das Haushaltsdefizit reduziert und eine Zahlungsunfähigkeit vermeidet, zu verkünden. Demokraten und Republikaner haben sich auf einen Zwei-Stufen-Plan geeinigt. In einem ersten Schritt sind nun die sofortige Anhebung des Schuldenlimits um nahezu eine Billion US-Dollar und etwas höhere Ausgabenkürzungen über zehn Jahre hinweg geplant. Der gigantische Schuldenberg von 2400 Milliarden US-Dollar soll so nach und nach abgetragen werden. Durch Ausgabenkürzungen sollen 1000 Milliarden US-Dollar eingespart werden. Daneben wird die Schuldenobergrenze des Landes von aktuell 14.300 Mrd. Dollar so weit angehoben, dass man „durch das Jahr 2012“ komme. Insgesamt sind mindestens 2,4 Billionen Dollar vorgesehen.

Gänzlich aufgeatmet werden kann unterdessen noch nicht. Der Kompromiss muss möglichst noch an diesem Montag von beiden Kammern des Parlaments gebilligt werden. Die Zustimmung des Senats gilt als sicher. Zu weiteren Debatten könnte es allerdings im Repräsentantenhaus kommen. Das Gesetz muss bis Dienstag um Mitternacht unterzeichnet sein.

Hier die Erklärung von US-Präsident Barack Obama:

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