Kompromiss im US-Schuldenstreit: Kongress stimmt zu

Nach einem ersten Aufatmen am Sonntagabend, ist die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA jetzt so gut wie abgewendet. Das US-Repräsentantenhaus hat den ausgehandelten Kompromiss von Demokraten und Republikanern gebilligt. Jetzt muss noch der Senat entscheiden.

Mit 269 gegen 161 Stimmen haben die Abgeordneten am Montagabend für die Anhebung der Schuldengrenze gestimmt. Am Dienstag um 18 Uhr (MESZ), wenige Stunden vor Ablauf der Frist, muss jetzt der Senat über das Gesetz entscheiden. Gibt der Grünes Licht, so kann es von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet werden.

Am Wochenende hatten sich Demokraten und Republikaner nach monatelangem zähen Ringen auf einen Zwei-Stufen-Plan einigen können und somit quasi in letzter Sekunde die drohende Staatspleite abgewendet. Wäre es zu keiner Einigung gekommen, hätte das Land am Dienstag, den 2. August 2011, sein bisheriges Schuldenlimit von 14,3 Billionen US-Dollar, das sind rund zehn Billionen Euro, erreicht und keine weiteren Gelder aufnehmen können.

Anhebung der US-Schuldengrenze in zwei Etappen

Auch wenn der Kompromiss für nicht wenige Abgeordnete einen faden Beigeschmack bereithält – einige hatten etwa kritisiert, dass nicht wie ursprünglich vorgesehen, Steuererhöhungen für Reiche geplant seien – so waren sich die meisten am Ende jedoch sicher, dass hier im Interesse der Zahlungsfähigkeit gehandelt werden müsse. Auch der Präsident betonte, dass der jetzige Konsens helfe, „die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden und die Krise zu beenden, die Washington dem Rest der Amerikaner aufgedrückt“ habe. Läuft alles glatt, so wird die Schuldengrenze in zwei Etappen um insgesamt bis zu 2,4 Billionen US-Dollar erhöht. Gleichzeitig sind längerfristige Einsparungen in Höhe von rund 2,5 Billionen US-Dollar vorgesehen.

Schwer verletzte Gabrielle Giffords erscheint im Plenum

Neben einer sachlichen Abstimmung hielt der Montagabend jedoch auch einen emotionalen Auftritt bereit. Die im vergangenen Januar bei einem Attentat schwer verletzte Abgeordnete Gabrielle Giffords löste bei ihrem Erscheinen im Plenum spontanen Beifall unter den Anwesenden aus. Wohl keiner hatte damit gerechnet, dass sich die Politikerin nachdem Attentat so schnell erholen werde.

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