Wegen PKK-Propaganda: Kurdische Politikerin muss ins Gefängnis

Erst Mitte Juli hatte sie im Namen des Kongresses für eine Demokratische Gesellschaft (DTK) die "Demokratische Autonomie" für Kurden innerhalb der Türkei ausgerufen. Jetzt wurde die unabhängige kurdische Abgeordnete Aysel Tuğluk zu zwei Jahren Haft verurteilt. Der Vorwurf: Verbreitung von PKK-Propaganda.

Wegen einer Rede, die Tuğluk im März 2010 in Yüksekova, in der südöstlichen Provinz Hakkari, gehalten hatte, strebte die Staatsanwaltschaft in Van einen Prozess gegen sie an.

In einer Gerichtsverhandlung, die vor der dritten Strafgerichtskammer am Dienstag in Van stattfand, verurteilten sie die Richter zu zwei Jahren Gefängnis, weil sie für die in der Türkei verbotene Terrororganisation PKK geworben haben soll.

Aysel Tuğluk ruft dazu auf, Öcalan als Gesprächspartner zu akzeptieren

In einem ersten Kommentar, das die Abgeordnete gegenüber dem privaten TV-Sender NTV abgab, kritisierte Tuğluk den Urteilsspruch scharf: „Was sollten Politiker tun? Sie sollten ihre Meinung zum Ausdruck bringen. Das kann einige Leute stören. Über alles sollte jedoch ausführlich diskutiert werden, außer wenn es um Gewalt geht. Alles wäre heute anders, wenn wir bereits vor 20 Jahren über die Kurdenfrage debattiert hätten. Ich wurde wegen einer Rede verurteilt, in der ich mich für den Frieden einsetzte. Was sagte ich in dieser Rede? Ich erklärte, dass Öcalan als Gesprächspartner akzeptiert werden sollte. Der Staat spricht doch selbst mit Öcalan. Wieso ist mein Verweis auf Öcalan ein Verbrechen?

Aysel Tuğluk betont auch, dass ihre Verurteilung genau auf das eigentliche Demokratieproblem in der Türkei hinweist. 2009 wurde sie aus der Politik verbannt als ihre Partei, die DTP, vom Verfassungsgericht verboten wurde. Allerdings sah ein Artikel im Rahmen einer Verfassungsänderung im vergangenen September vor, dass Politiker, deren Parteien ausgeschlossen wurden, nicht ebenfalls außen vor bleiben müssen. Daraufhin traten einige als unabhängige Kandidaten bei den Wahlen am 12. Juni an. So auch Aysel Tuğluk, die im Rahmen ihrer Wahl eigentlich auch parlamentarische Immunität erworben hatte.

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