Kampf für die türkische Einheit: 106 kurdische Politiker vor Gericht

Wegen vermeintlicher Terror-Propaganda will die türkische Regierung nun noch 106 weitere kurdische Politiker vor Gericht stellen. Das wurde am Mittwoch trotz zunehmender Spannungen hinsichtlich bereits einiger Dutzend laufender Verfahren dieser Art bekannt gegeben.

Die türkische Regierung hat ihre Position gegenüber kurdischen Politikern verschärft, nachdem der Kongress für eine Demokratische Gesellschaft (DTK) vor einigen Wochen die „Demokratische Autonomie“ erklärt hatte und fast zur selben Zeit 13 türkische Soldaten bei einem Angriff der PKK getötet wurden.

Bessere Haftbedingungen für PKK-Chef Öcalan gefordert

Der Prozess gegen 98 kurdische Bürgermeister und acht weitere Politiker soll, so teilte das Gericht mit, schon bald in Diyarbakır beginnen. Sie werden beschuldigt, sich für bessere Haftbedingungen für den inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan eingesetzt und terroristische Propaganda verbreitet zu haben.

Die Beschuldigten sind Mitglieder der seit 2009 wegen angeblicher Verbindungen zur PKK verbotenen DTP. Öcalan befindet sich bereits seit 1999 auf einer Gefängnisinsel bei Istanbul. Ihnen drohen im Falle einer Verurteilung nun ebenfalls bis zu 20 Jahren Haft. Daneben könnte eine Anklage wegen Zugehörigkeit zur PKK auf sie zu kommen. Auch wenn sie keine Mitglieder sind.

Zu diesem Schritt entschloss sich das Gericht in Anbetracht der jüngsten Ereignisse am vergangenen Mittwoch. An diesem Tag standen 152 kurdische Politiker, darunter auch zahlreiche gewählte Bürgermeister, wegen vermeintlicher Verbindungen zur PKK in Diyarbakır vor Gericht. Doch die Verteidiger boykottierten die Anhörung nun schon den zweiten Tag, um gegen die Entscheidung des Gerichts zu protestieren, die ihnen untersagt hatte ihre Verteidigung auf Kurdisch auszuführen. Darauf hin entschied das Gericht Anklage gegen die Anwälte zu erheben.

Noch einmal machte die türkische Regierung deutlich, dass sie keinerlei Schritte toleriere, die die Einheit des Landes gefährden würden. Darüber hinaus gab sie Pläne bekannt, wonach sie Truppen in den Südosten der Türkei entsenden wolle, um die Truppen dort im Kampf gegen die PKK zu unsterstützen.

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