Ende der Anonymität im Netz: Was Innenminister Friedrich wirklich will

Die Anonymität im Internet soll abgeschafft werden, Blogger sollten "mit offenem Visier" argumentieren, fordert der Bundesinnenminister.

Blogger sollen sich nicht länger in der Anonymität verborgen halten können, so fordert Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Das Massaker von Norwegen habe gezeigt, dass man im Internet „jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen“ finden könne. Täter wie Anders Behring Breivik „können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce“, so Friedrich zu“Spiegel Online„.

Ende der Meinungsfreiheit durch Abschaffung der Anonymität im Internet?

Das Internet sieht Friedrich als eine große Gefahr: „Wir haben immer mehr Menschen, die sich von ihrer sozialen Umgebung isolieren und allein in eine Welt im Netz eintauchen. Dort verändern sie sich, meist ohne dass es jemand bemerkt. Darin liegt eine große Gefahr, auch in Deutschland.“ Für Blogger könnte das bedeuten, dass sie ihre Meinung nicht mehr so frei äußern können, wie bisher, was einige als eine Form der Zensur auffassen.

Friedrich setzt mit dieser Linie seinen Ansatz fort, dass ihm die Bürger beim Ausspionieren anderer helfen könnten. Schon in der Debatte um gewaltbereite islamistische Milieus hatte Friedrich gefordert, dass die Muslime einander „beobachten“ und auffällige Tendenzen an seine Behördern melden sollten. Diese Art der ehrenamtlichen Zuarbeit für den Bundesnachrichtendiesnst ist auf scharfe Kritik bei muslimischen und Bürgerrechtsorganisationen gestossen.

Friedrich stellte bei der Vorstellung seiner neuen Idee einen Zusammenhang zu dem umstrittenen Buchautor Thilo Sarrazin her – obowohl dieser seine Thesen nicht anonym in einem Internetforum vertreten hatte, sondern über einen Verlag aus dem Hause Bertelsmann. Die Debatte, die Thilo Sarrazin ausgelöst hat, sei hilfreich gewesen, weil sie gezeigt habe, dass es Gesprächs- und Handlungsbedarf gebe, so Friedrich.

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