Nach dem Twitter-Eklat: Julia Timoschenko bleibt in U-Haft

Julia Timoschenko, ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine, bleibt in Haft. Eine Aufhebung ihrer Strafe beschied das Gericht abschlägig. Timoschenko hatte die Verhandlung am Freitag vergangener Woche durch spöttische Kommentare via Twitter begleitet.

„Jetzt also weiter mit einem Antrag auf Hinrichtung durch Erschießen. Gebt ihr (der Staatsanwältin) den Revolver“. Mit solchen und ähnlichen Tweets hatte Timoschenko am Freitag mit ihrem iPad von der Anklagebank aus den Verlauf der Verhandlung kommentiert, woraufhin sie durch das Gericht in Untersuchungshaft genommen worden war.

Die Oppositionsführerin, die 2004 an der Spitze der pro-westlichen sogenannten Orangenen Revolution stand, soll laut Anklage während ihrer Regierungszeit im Jahr 2009 über 100 Millionen Euro durch ein schlechtes Gas-Abkommen mit Russland in den Sand gesetzt haben. Timoschenko selbst sagte, der amtierende ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch veruche mit dem Prozess zu erreichen, den politischen Gegner vor den Wahlen im kommenden Jahr ruhig zu stellen.

Internationale Kritik an der Verhaftung Timoschenkos

Die USA teilt diese Einschätzung Timoschenkos und äußerte sich ebenfalls besorgt. So gab etwa die US-Botschaft in Kieweine Erklärung auf ihrer Website ab. Sie forderte darin, „dass Frau Timoschenkos Inhaftierung überprüft“ werde und ihre „sofortige Freilassung in Erwägung gezogen werden“ solle.

Ähnliche Stimmen kommen von Seiten der EU. Die Ereignisse seien „ein Grund zur Sorge über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine“, erklärten die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, in Brüssel. Beide wiesen auf die Notwendigkeit von „fairen, transparenten und unabhängigen Gerichtsprozessen“ hin. Die Ukraine strebt eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union an und will noch in diesem Jahr ein Assoziierungsabkommen mit der EU abschließen.

Vor dem Gerichtsgebäude protestierten am Montag erneut hunderte Menschen.

Am Vortag waren geplante Proteste der Oppositionsbewegung mit einem riesigen Polizeiaufgebot gestoppt worden:

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