Grenzkontrollen: Dänemark baut Anlagen auf deutscher Seite aus

Der Alleingang Dänemarks geht nun in eine neue Runde. Die dänischen Zollbehörden haben angekündigt, die Grenzanlagen am Autobahn-Übergang Ellund im kommenden September auszubauen. Die Pläne dafür reichen allerdings schon Jahre zurück.

Im September soll es soweit sein: Dann rücken die dänischen Bauarbeiter an, um auf der A7 das anzubringen, was einen ordentlichen Grenzübergang ausmacht. Elektronische Tafeln zur Geschwindigkeitsreduzierung sind vorgesehen, daneben gibt es Stopp-Lichter und natürlich auch Schranken.

Der einzig in Richtung Norden eingerichtete Kontrollbereich, das gestehen die dänischen Behörden ihren deutschen Nachbarn zu, könnte allerdings auch von ihnen genutzt werden, um hier zum Beispiel Ausreise-Kontrollen vorzunehmen.

Verträge wurden Anfang 2011 unterzeichnet

Die Pläne für dieses Vorhaben sind mit den deutschen Behörden abgestimmt, schon Jahre alt und weit vor den im vergangenen Juni beschlossenen Grenzkontrollen abgesegnet worden. Der entsprechende Vertrag wurde Anfang 2011 unterzeichnet. Jetzt kommt sie den Dänen allerdings gerade recht, wie der Direktor der dänischen Zollbehörde, Erling Andersen, herausstellt: „Es ist klar, dass wir die Anlage darin einbeziehen.“

Ursprünglich sollte die Anlage zur Erhöhung der Verkehrssicherheit errichtet werden. Dass die Umsetzung mit dieser neuen politischen Situation zusammenfällt, das hält auch der Leiter des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr in Flensburg, Karl-Heinz Roos, für puren Zufall, gelte doch auch in diesen Verträgen das Schengener Abkommen als Grundlage.

Zum Jahresende soll die Grenzanlage voraussichtlich in Betrieb genommen werden. Die Kosten von 1,43 Millionen Euro wurden bereits 2008 in den dänischen Haushalt eingestellt.

EU sieht keine ausreichende Begründung für Grenzkontrollen

Seit 5. Juli führt das kleine Dänemark wieder Grenzkontrollen durch. Die Maßnahme soll der intensiveren Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität dienen. Nach Ansicht der dänischen Regierung liegt im Vorgehen kein Verstoß gegen das Schengener Abkommen vor, das eigentlich Freiheit des Personen- und Warenverkehrs innerhalb der EU gewährleistet. Die Maßname stieß europaweit auf Kritik. Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn riet schon kurz nach Beginn der Maßnahmen zu einem Urlaubsboykott und auch die Europäische Union selbst sah keine ausreichende Begründung für den Beschluss vorliegen.

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