Krawalle: Cameron will Blackberry-Chat sperren

Die britische Regierung hat angekündigt, sich mit Facebook, Twitter und dem BlackBerry-Hersteller RIM zu treffen, um über die Rolle dieser Kommunikationswege während der anhaltenden Unruhen im Land zu sprechen. Auch die Beschränkung dieser Medien steht zur Debatte und stößt auf massive Kritik.

Der britische Premier Cameron zeigte sich während einer Sondersitzung des Parlaments überzeugt, dass Facebook, Twitter und Blackberry-Messenger für Randalierer tabu sein müssen: „Wenn Menschen soziale Netzwerke für Gewalt nutzen, müssen wir sie stoppen“, so seine Marschrichtung.

Theresa May trifft sich mit RIM, Twitter und Facebook

Randalierer sollen demnach nicht nur „kompromisslos“ auf den Straßen verfolgt werden. Die Krawallmacher sollen auch aus sozialen Netzwerken wie zum Beispiel Twitter und Facebook ausgeschlossen werden. Seit Tagen würden sie sich darüber organisieren. Jetzt gehe es nicht nur um einen eventuellen Einsatz des Militärs im Land. Es würde darüber hinaus gemeinsam mit Geheimdiensten, Polizei und der Industrie geprüft, ob es legitim sei, diese Anstifter von Gewalt und Kriminalität aus den Netzwerken zu verbannen. Im Zuge dessen wird sich Innenministerin Theresa May bereits in Kürze mit Vertretern von Facebook, Twitter und dem Hersteller von Blackberry, Research In Motion (RIM) treffen.

Insgesamt kündigte Cameron ein härteres Vorgehen an: „Wir werden noch mehr Menschen verhaften müssen.“ Gleichzeitig will er aber auch zum Kern des Problems vordringen und erklärt, dass man jetzt handeln müsse, um den „kaputten Familien“ zu helfen.

Unterdessen ziehen Kritiker des Vorhabens Vergleiche mit dem chinesischen Regime oder Vorgehensweisen in der arabischen Welt. Auch dort wurden solche Kommunikationswege gekappt, um die Aufständischen zu lähmen. Falls sich Großbritannien dafür entscheidet, so sind sie überzeugt, hätte das eine verheerende Signalwirkung auf den Rest der Welt. „Wenn Großbritannien Inhalte über die Unruhen in sozialen Netzwerken limitiert, dann erleben wir einen spektakulär entlarvenden Moment für die Regime der Ersten Welt“, so etwa der ägyptische Blogger Mahmoud Salem.  Die Open Rights Group fürchtet, dass sich das Problem durch eine Zensur sogar noch verschlimmern könnte. „Wenn man versucht, die Menschen von der Kommunikation abzuhalten, dann wird das Problem noch größer.“

User organisieren Unterstützung via Facebook und Blogs

Während sich Cameron nur auf die negativen Auswirkungen beschränkt, zeigt sich in den letzten Tagen, dass Facebook und Co. durchaus positives bewegen können. So erhalten die türkischen und kurdischen Ladenbesitzer, die am vergangenen Montag im Londoner Stadtteil Dalston für Ruhe gesorgt haben, nun breite Unterstützung über eine eigens gegründete Gruppe. Auch anderweitig schließen sich die User zusammen, um etwa großangelegte Aufräum-Trupps zu organisieren oder Opfern der Gewalt zu helfen. Auch Blogger sind aktiv. So zum Beispiel auf  RiotCleanup, Something Nice for Ashraf oder Catch a Looter.

Hier die Rede des Premiers im Original.

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