Rückschlag für Obama: US-Gesundheitsreform teilweise verfassungswidrig

Ein Berufungsgericht in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia hat Teile der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama als verfassungswidrig eingestuft. Nach Ansicht der Richter können Bürger nicht dazu gezwungen werden eine Krankenversicherung abzuschließen.

Erst im vergangenen Jahr hatte der Kongress das entsprechende Gesetz mit knapper Mehrheit verabschiedet. Damit sollte eines der wichtigsten innenpolitischen Anliegen des US-Präsidenten auf den Weg gebracht werden, das mehr als 32 Millionen derzeit unversicherten Bürger in den Vereinigten Staaten Zugang zu einer Krankenversicherung beschert.

Klage von Politikern aus 26 Bundesstaaten

Doch die heftigen Streitigkeiten – vor allem um das so genannte „individuelle Mandat“, das jeden Bürger dazu verpflichtet bis zum Jahr 2014 eine Krankenversicherung abzuschließen, andernfalls drohen Strafen – waren damit nicht vom Tisch. Jetzt entschieden die Richter in Georgia, dass genau dieser Passus verfassungswidrig sei. Zwei der drei Richter gaben am vergangenen Freitag einer Klage von Gouverneuren und Justizministern aus insgesamt 26 Bundesstaaten statt. Sie sind der Ansicht, dass der Kongress hier zu weit gehe, wenn er Menschen dazu zwinge ein „teures Versicherungsprodukt“ zu kaufen, für das sie lebenslang aufkommen müssten. Und das, obwohl das Gesetz durchaus Staatshilfen für finanzschwache Versicherte vorsieht.

Eine ähnliche Schlappe musste das Gesetz bereits im Januar im US-Bundesstaat Florida einstecken. Damals erklärten die Richter jedoch die gesamte Reform für verfassungswidrig. Das sahen die Herren in Atlanta nicht so.

Stephanie Cutter mahnt zur Krankenversicherung

Das Weiße Haus will sich dennoch nicht geschlagen geben. Denn vier Gerichte haben dem Gesetz bereits seine Verfassungsmäßigkeit bescheinigt. Obama-Beraterin Stephanie Cutter strich deshalb noch einmal heraus, dass diejenigen Bürger, die nicht bereit seien eine Versicherung zu erwerben, letztlich allen anderen Amerikanern schaden würden. Denn am Ende seien es noch immer die Steuerzahler, die für Kosten der medizinischen Behandlung in Notfällen aufkommen müssten.

Das letzte Wort in Sachen Gesundheitsreform wird sicher noch lange nicht gesprochen sein. Experten gehen davon aus, dass schließlich der Oberste Gerichtshof der USA entscheiden muss. Bis es soweit ist könnten im ungünstigsten Fall noch Jahre vergehen.

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