Wegen Facebook-Postings: Aktivistin angeklagt

Eine 26-jährige Aktivistin und Bloggerin soll Facebook-Meldungen benutzt haben, um zu Angriffen auf das ägytische Militär und die Justiz aufzurufen.

Asmaa Mahfouz soll angeblich die führenden Generäle des Landes verleumdet und zu bewaffneten Übergriffen auf das Militär und die Justiz aufgerufen haben. Der bekannten Aktivistin wurde vorgeworfen, sie habe Facebook benutzt, um zu Attentaten auf Mitglieder des Höchsten Rats der Streitkräfte (SCAF) und bestimmte Richter aufzurufen.

Medienberichten zufolge soll Mahfouz auf Facebook geschrieben haben: „Wenn die Justiz uns nicht unsere Rechte gibt, sollte sich niemand wundern, wenn militante Gruppierungen auftreten und eine Serie von Anschlägen verüben. Denn es gibt kein Gesetz und es gibt keine Justiz.“ und „Wenn nicht für Gerechtigkeit gesorgt wird und uns keine Gerechtigkeit durch das Justizsystem widerfährt, sollte niemand verärgert oder überrascht sein, wenn bewaffnete Gruppen Attentate ausführen. Solange es kein Gesetz und keine Gerechtigkeit gibt, kann alles passieren und darüber sollte sich niemand aufregen.“

Die zwei Auslegungen der Facebook-Meldungen von Asmaa Mahfouz

Asmaa Mahfouz wurde am Sonntag zu Befragung festgenommen, aber für 3,360 Dollar Kaution entlassen. Es handelt sich um eine ungewöhnlich hohe Summe. Sollte sie diese nicht zahlen, müsste sie 15 Tage Gefängnis auf sich nehmen, während sie auf die Gerichtsverhandlung wartet. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu drei Jahre Gefängnis.

Die Aktivistin selbst äußerte sich gegenüber Medien: „Diese Anschuldigungen sind nicht wahr. ich habe das Militär lediglich davor gewarnt, dass die Abwesenheit von Gerechtigkeit zu Chaos führen wird. Ich habe keine Angst, ich lasse mich nicht zum Schweigen bringen und ich werde weiterhin alles öffentlich kritisieren, was ich für falsch halte.“ Ihr Anwalt bestätigte: „Was Asmaa auf Facebook geschrieben hat, ist kein Aufruf zur Gewalt…Sie hat nur ihre Ängste ausgedrückt und das ist kein Verbrechen.“ Die Gegenseite sieht das anders. Major-General Adelal-Morsy äußerte sich, es werde „keine Toleranz für Beleidigungen gegen die Streitkräfte“ geben.

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