Stegner: „Es gibt strategische Gründe für den EU-Beitritt der Türkei!“

Der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef Ralf Stegner über die Schwerpunkte seiner Partei, über die "kommunikative Pfiffigkeit" der Grünen, den EU-Beitrittswunsch der Türkei sowie das gescheiterte Ausschlussverfahren Thilo Sarrazins.

Deutsch Türkische Nachrichten: Warum schafft es die SPD nicht, sich klar zu positionieren? Im Augenblick wird bereits wieder gerätselt, wo die Partei eigentlich hin will…

Ralf Stegner: Die SPD wird sich mit Blick auf den Bundesparteitag zu wesentlichen Fragen – Steuerpolitik, Finanzierung der Bildung, Gesundheitspolitik, Rente, Europa/Währungsunion positionieren; daran wird derzeit gearbeitet.

„Alle gehen von einem Regierungswechsel aus“

Ist Sigmar Gabriel der richtige Kanzlerkandidat? Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier sind laut Umfragen die aussichtsreicheren Leute.

Es ist nicht schlau, jetzt über Kanzlerkandidaten zu reden – das werden wir Ende 2012 tun. Und dann gibt es drei Kriterien für den Kanzlerkandidaten der SPD: Wer kann das Amt am besten? Wer ist der aussichtsreichste Kandidat? Wer vertritt das Profil der SPD am besten? Ich bin sicher, wir werden eine Lösung finden. Dass jetzt so viel darüber geredet wird, zeigt doch, dass alle von einem Regierungswechsel ausgehen – das ist das Gute daran.

Was machen die Grünen momentan besser als die Sozialdemokraten – warum stehen sie in Umfragen so gut da?

Umfragen sind flüchtig, es geht mal rauf und mal runter. Das Atomenergiethema hat den Grünen in die Karten gespielt, weil es ihr Identitätsthema ist. Schleswig-Holstein ist aber ein gutes Beispiel, wo die SPD mit diesem Thema verbunden wird, weil wir die Ersten waren, die es aufgegriffen haben. Wir können allerdings von den Grünen lernen, was kommunikative Pfiffigkeit angeht – da sind sie oft besser als wir.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stagnieren. Hätte die Türkei bei einem Wahlsieg der SPD im Jahr 2013 wieder bessere Chancen, in den Club der Euro-Länder aufgenommen zu werden?

Ja, wir waren immer dafür. Denn es gibt viele strategische Gründe, warum uns eine Türkei, die Europa-orientiert ist, willkommen sein sollte.

Tut die SPD genug, um einen von ihr befürworteten Beitritt der Türkei zur EU zu forcieren?

Aus der Partei gibt es immer wieder Stimmen, die daran erinnern – auch gegen die CDU. Gerhard Schröder und Martin Schulz äußern sich dazu gelegentlich. Aber man kann mehr tun.

„Es ist eine ständige Aufgabe, dass die SPD klar bleibt“

Wie sehr hat das gescheiterte Ausschlussverfahren Thilo Sarrazins ihrer Meinung nach der SPD geschadet?

Formelle Ausschlussverfahren, die nach juristischen Regularien erfolgen, sind immer schwer vermittelbar. Wichtig ist, dass wir unsere Grundwerte nicht zur Disposition stellen, also Toleranz, Integration, Solidarität, Menschenwürde, und auch entschieden gegen jede Form von Rechtspopulismus angehen. Es ist eine ständige Aufgabe, dass die SPD klar bleibt und der Versuchung widersteht, mit Vorurteilen die Zustimmung an Stammtischen zu suchen.

Nennen Sie bitte drei konkrete Dinge: Was kann die SPD besser machen als CDU, CSU und FDP?

Erstens: Wir sorgen für gerechte Bildung – Aufstiegschancen für alle. Zweitens: Wir sorgen für gute Arbeit, von der man leben kann – Mindestlöhne. Drittens: Wir sorgen für einen handlungsfähigen Staat und solidarische Sozialsysteme – eine gerechte Steuerfinanzierung (mehr Beitrag für die mit den höchsten Einkommen und Vermögen, Bürgerversicherung).

Immer wieder wird von einer „Modernisierung der SPD“ gesprochen. Wie sollte diese aussehen?

Mehr Rechte für Mitglieder, interessanter werden für Nicht-Mitglieder, für jüngere vor allem. Neue Organisationsformen und Mitmach-Möglichkeiten auch jenseits von Ortsvereinen.

„Soziale Gerechtigkeit spielt für uns eine größere Rolle“

Was kritisieren Sie an den Grünen? Sie haben kürzlich davon gesprochen, diese hätten einen zu „elitären Ansatz“. Was meinten Sie damit konkret?

Wir sind eine Volkspartei. Wir sind auch für die Energiewende, aber wir achten darauf, dass nicht nur der Loft-Besitzer, der einen Sonnenkollektor auf sein Dach baut, sich das leisten kann, sondern auch der normale Arbeitnehmer im Mietwohnungsbau. Soziale Gerechtigkeit spielt für uns eine größere Rolle. Zum Beispiel stehen wir dem Bürgergeld, das in Teilen der Grünen Partei diskutiert wird, kritisch gegenüber. Wir glauben, dass man Leistung anerkennen und diese sich lohnen muss; Menschen wollen anerkannt und gebraucht werden; sie wollen keine Transfergesellschaft.

Dennoch setzen Sie auf ein neues Regierungsbündnis mit den Grünen in Schleswig-Holstein… 

Klar, denn mit den Grünen haben wir mit Abstand die meisten politischen Gemeinsamkeiten und zudem gute Erfahrungen mit rot-grüner Zusammenarbeit.

Sie sind bekanntermaßen ein großer Freund sozialer Netzwerke im Internet. Kaum ein Politiker twittert mehr als Sie. Denken Sie manchmal, dass die SPD besser dastünde, wenn Ihre Kollegen es Ihnen gleichtun würden?

Das muss jeder selbst wissen. Aber man kann jüngere Menschen besser erreichen, wenn man ihre Kommunikationsformen nutzt.

I.: Felix Kubach

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