UN: Gotteslästerung ist ein Menschenrecht

In einer Stellungnahme zur freien Meinungsäußerung im Rahmen internationaler Gesetze hat die UN festgestellt, dass Gesetze, die die Blasphemie einschränken, mit den geltenden Menschenrechtsstandards inkompatibel seien.

Die Stellungnahme des Menschenrechtskomitees, das aus insgesamt 18 unabhängigen Experten besteht, wurde binnen der vergangenen zwei Jahre ausgearbeitet und ist das Resultat intensiver Debatten unter Repräsentanten der Regierungen und verschiedener Bürgerrechtsorganisationen.

Das Schriftstück umfasst insgesamt 52 Paragraphen. Im Kommentar 34 geht es um religiöse Redebeschränkungen. Hier wird nicht nur geltend gemacht, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung eine Grundlage einer freien und demokratischen Gesellschaft sei, sondern es wird sich auch explizit auf die Werte der Gewissensfreiheit und Gleichberechtigung vor dem Gesetz bezogen.

Freiheit des Denkens darf nicht verletzt werden

Laut Paragraph 48 „sind Verbote von Darstellungen mangelnden Respekts vor einer Religion oder anderen Glaubenssystemen, einschließlich Blasphemiegesetzen, mit dem Vertrag inkompatibel, außer in den bestimmten Umständen, wie sie in Artikel 20, Absatz 2 des Vertrags vorausgesehen sind.“ Letztgenannter ruft die Regierungen dazu auf „die Verfechtung nationalen, rassistischen oder religiösen Hasses, welche zur Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt anstiftet“ zu verbieten. Es wird verlangt, dass keine Einschränkungen die Garantien des Abkommens auf Gleichberechtigung vor dem Gesetz  und der Freiheit des Denkens, des Gewissens und der Religion verletzen dürften.

In Konsequenz wäre es also für „ein solches Gesetz auch unzulässig, zugunsten oder zuungunsten einer oder bestimmter Religionen oder Weltanschauungssysteme oder deren Anhänger untereinander oder religiösen Gläubigen oder nicht Gläubigen zu diskriminieren“. Auch wäre es nicht legitim, dass solche Verbote benutzt würden, um Kritik an religiösen Führern oder Kommentare zu religiösen Doktrinen und Glaubensdogmen zu verhindern oder zu bestrafen.

Fazit: Gesetze gegen Blasphemie oder „religiöse Beleidigung“, die im Übrigen immer noch weltweit gefunden werden, auch bei gut der Hälfte der Mitgliedsstaaten des Europarates, sind grundsätzlich diskriminierend gegenüber Säkularisten und religiösen Abweichlern.

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Hier die Stellungnahme im Original.

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