Wirtschaftsregierung: Merkel und Sarkozy stossen auf Skepsis

Die am vergangenen Dienstag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem französischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy erarbeiteten Euro-Rettungspläne stoßen nicht überall auf Zustimmung. Gerade hinsichtlich einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung ist die Skepsis groß.

„Was der deutsch-franzöische Gipfel zu Tage förderte ist eine Kopfgeburt. Regierungen ohne demokratische Legitimation können nicht funktionieren“, kritisieren die Deutschen Mittelstands Nachrichten das, was im Zuge des zweistündigen deutsch-französischen Krisentreffens am Dienstag in Paris herausgekommen ist.

Wer soll eine Wirtschaftsregierung legitimieren?

Auch Wirtschaftswissenschafter wissen nicht so recht, wohin die deutsch-französischen Vorschläge führen: Der Volkswirtschaftler Oliver Holtemöller sagte im Österreichischen Rundfunk, es seien mangelnde finanzpolitische Disziplin sowie unterschiedliche ökonomische Probleme in den Mitgliedsländern die Ursachen für die Schuldenkrise. Diese Probleme müssten in den einzelnen Ländern angegangen werden. Was da eine zentrale europäische Wirtschaftsregierung bewirken könne, sei unklar, so Holtemöller.

Während die EU die Zusammenkunft noch als „einen wichtigen politischen Beitrag der politischen Führung der beiden größten Länder der Eurozone“ sieht, glauben Beobachter hingegen, dass hier zu sehr an der Oberfläche gekratzt wurde und fragt sich, wer eigentlich eine solche Wirtschaftsregierung legitimere. Es fehle einer solchen Instution die Unterstützung in der Bevölkerung.

EZB stärken

Die vorgeschlagene Wirtschaftsregierung kann nicht unabhängig arbeiten. Wichtiger als eine neue politische Bürokratie sei die Stärkung der bestehenden Institutionen, wie etwa der Europäischen Zentralbank. Dies hatten in den vergangenen Tagen verschiedene Experten gefordert, unter anderem der US-Investor George Soros.

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