„Sprachrohr der PKK“: Prozessauftakt gegen kurdischen Sender Roj TV

Der Prozess gegen den in Dänemark ansässigen kurdischen Nachrichtensender Roj TV hat am Montag begonnen. Anklagepunkt: Unterstützung des Terrorismus`. Den Antrag der Verteidigung, die Anklage fallen zu lassen, wies das Gericht zurück.

Der seit 2004 in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen ansässige und sein Programm in 68 Länder per Satellit ausstrahlende kurdische Sender Roj TV soll nun geschlossen werden. Ebenso das mit dem Sender in Kooperation stehende Medienunternehmen „Mesopotamia Broadcast A/S Med TV“. Gegen den Sender, dessen Aktivitäten die Türkei besonders genau verfolgt, wurde fünf Jahre lang ermittelt. Er soll, so die Anklage der Staatsanwaltschaft, die Aktivitäten der als terroristische Partei anerkannten kurdischen Arbeiterpartei PKK unterstützen.

„Der Sender ist keine normale Medieninstitution, er ist das Sprachrohr der PKK und ein Propaganda-Apparat der Partei. Die Anführer und die Leitung der PKK können den Sender ungehindert für ihre eigenen Zwecke nutzen“, so der Staatsanwalt Jakob Buch Jepsen. Er verlangt, dass der Sender nach § 114 des Antiterrorgesetzes verurteilt wird und fordert eine Geldstrafe sowie den Entzug der Sendelizenz. Damit würde von dem Gesetz, das 2002 in Kraft getreten ist, erst ein zweites Mal Gebrauch gemacht werden. 2006 wurde ein marokkanisch-stämmiger dänischer Staatsbürger zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. Er hatte zum „Heiligen Krieg“ aufgerufen.

Rund um das Gelände des Gerichts hat die dänische Polizei hohe Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Gegenüber des Gerichtsgebäudes haben Anhänger des Senders ein Zelt aufgeschlagen. Mit PKK und Öcalan-Fahnen demonstrieren sie gegen die Schließung des Senders. Aus der Türkei sind Abgeordnete der Friedens- und Demokratiepartei BDP nach Kopenhagen angereist. Sie wollen den Prozess beobachten.

Nach Meinung des Verteidigers Björn Elmquist sind die Vorwürfe gegen den Sender „zu vage“. Seinem Antrag, das Verfahren fallen zu lassen, gab der Richter jedoch nicht statt. Es wird erwartet, dass der Prozess, der die Aufmerksamkeit der Weltpresse auf sich zieht, 25 Sitzungen, d.h. drei Monate dauern wird. Nach Meinung von Juristen ist es gut möglich, dass Roj TV sehr hohe Geldstrafen bezahlen muss und es ihm nicht möglich sein wird, sein Programm unter der Lizenz eines anderen Landes fortzuführen.

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