Syrien: Assad schießt weiter auf sein Volk

Trotz seines Versprechens, die Gewalt gegen sein eigenes Volk zu beenden, hat der syrische Präsident Bashar al-Assad weiter auf Protestierende schießen lassen. Die USA und Europa fordern nun vehement seinen Rücktritt.

In einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte Assad versichert, keine „Militär- und Polizeiaktionen“ mehr gegen die Aufständischen zu fahren. Doch gleichzeitig wurden erneut am Donnerstag Protestierende angegriffen. In der Hafenstadt Latakia, die einen viertägigen militärischen Angriff erlebte, sind alle Gefängnisse überfüllt, sodass Hunderte von Häftlingen im Fußballstadion und einem Kino festgehalten wurden.

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Die USA und die EU haben Assad daraufhin erstmals ausdrücklich zum Rücktritt aufgefordert. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, Assad habe „aus Sicht des syrischen Volkes jede Legitimität verloren“. Bundeskanzlerin Angela Merkel, der britische Premier David Cameron und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gaben eine gemeinsame Erklärung mit einer Rücktrittsforderung des syrischen Machthabers ab.

US-Präsident Barack Obama fror die US-Regierung das gesamte Vermögen der syrischen Regierung ein und unterstrich: „Wir haben Präsident Assad immer wieder gesagt, er müsse einen demokratischen Übergang anführen oder aus dem Weg gehen. Er hat es nicht getan. Um des syrischen Volkes willen ist für Präsident Assad die Zeit gekommen, beiseite zu treten.“ US-Bürgern ist es verboten, Geschäfte mit dem syrischen Regime zu machen. Syrisches Erdöl darf nicht mehr importiert werden.

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