Syrien: Assad will nicht Gaddafi werden!

Einen Rücktritt hält der syrische Präsident Bashar al-Assad weiter für ausgeschlossen. Seine Regierung werde nicht fallen und die Lage im Land habe man im Griff, teilte er in einem Interview mit.

Am Sonntag verkündete der syrische Präsident Bashar al-Assad, die Unruhen in seinem Land seien militanter geworden, aber er habe die Lage unter Kontrolle. Jegliche Angriffe würden einen Gegenschlag nach sich ziehen. Im syrischen Fernsehen gab er bekannt: „Bezüglich der Androhung von Kampfmaßnahmen… jegliche Angriffe auf Syrien werden größere Auswirkungen auf die haben, die sie ausführen, größer, als sie es aushalten können. Erstens wegen Syriens geopolitischer Lage und zweitens wegen seiner Handlungsmöglichkeiten.“

Syrien hat großen regionalen Einfluss durch ein Bündnis mit dem Iran und seine Rolle im Libanon, auch wenn die 29-jährige militärische Präsenz dort 2005 endete. Einflussreich ist Syrien auch im Irak und es unterstützt militante Gruppen wie die Hamas, den islamischen Dschihad und die Hisbollah. Bislang hat noch kein Land eine Vorgehensweise gegen Syrien ähnlich der in Libyen vorgeschlagen, aber die USA und Europa haben einen Rücktritt Assads gefordert und neue Sanktionen verhängt, wie das Einfrieren von Staatsgelder und das Verbot von syrischen Importen.

Assad verspricht Reformen, die Gewalt in Syrien hält jedoch an

Präsident Assad lässt sich davon nicht einschüchtern und sieht sogar Erfolge seines Handelns: „Ich bin nicht über die Sicherheitslage besorgt, man kann sagen, sie hat sich verbessert. Es sieht vielleicht gefährlich aus, aber eigentlich können wir damit umgehen.“ Außerdem versprach Assad baldige Reformen mit Parlamentswahlen im Februar. Die Unruhen seien jedoch durch eine Verschwörung von außen angetrieben, nicht durch Menschen, die wirklich nach Reformen streben.

An Reformen glaubt bei der Opposition jedoch niemand mehr. Es fällt den Menschen schwer an die Versprechungen zu glauben, während die Sicherheitskräfte friedliche Demonstranten beschießen. Die Forderung Barack Obamas nach einem Rücktritt haben für Assad „keinen Wert“. Es seien der amerikanische Präsident Obama und weitere westliche Führungspersönlichkeiten, die abtreten sollten, so Assad. Sie seien Schuld am Blutvergießen in Afghanistan, im Irak und in Libyen und am politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bankrott in ihren Heimatländern.

Trotz Zusicherungen des Präsidenten, es werde keine weiteren Angriffe auf Zivilisten geben, kursieren Amateurvideos im Internet, die das Gegenteil zeigen. Einer UN-Delegation, die die Lage in Syrien einschätzen soll, wurde freier Zutritt zu allen Krisenherden zugesichert. Ob sich die Gesandten wirklich frei bewegen können, wird von vielen Seiten stark angezweifelt.

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