PKK-Terror: Warum der Schutz Europas im Nordirak beginnt

Wieder fliegen Hubschrauber und Kampfflugzeuge des amerikanischen Typs F 16 und F 14 Einsätze gegen die Terrororganisation PKK im Nordirak. Alle Jahre wieder entschließen sich die türkischen Streitkräfte, Stellungen der Terroristen in den gebirgigen Regionen der Südosttürkei und des Nordirak zu beschießen und die durch Anschläge aufgewühlte türkische Öffentlichkeit zu besänftigen.

PKK: 90 Prozent syrische und irakische Staatsbürger

Seit 1984 verloren in dem Konflikt zwischen der Türkei und der Terrororganisation PKK nahezu 40.000 Menschen ihr Leben. Anlass für den aktuellen Einsatz in dem muslimischen Fastenmonat Ramadan waren Anschläge der letzten Tage, in denen über 30 türkische Soldaten, Polizisten und Dorfwächter von den PKK-Guerillas getötet wurden. Bei der PKK handelt es sich um eine multiethnische, separatistische, „marxistisch-faschistische“ Terrororganisation. Dass die PKK oft mit der kurdischen Bevölkerung in Verbindung gebracht wird und sich als Vertreter der Kurden preist, ist zwar ein berechnetes Kalkül, hat mir der Wirklichkeit aber wenig gemein. Laut Aussage von Sicherheitsexperten handelt es sich bei den Terroristen der PKK zu 90 Prozent um syrische sowie irakische Staatsbürger. Die Organisation tue sich schwer, türkische Staatsbürger kurdischer Herkunft als Kämpfer zu rekrutieren. Zudem sollen sich in den letzten Jahren nach Erkenntnissen türkischer Ermittlerkreise auch hebräischsprachige Unterstützer in den Reihen der PKK befinden.

Die Türkei möchte legitimerweise seine Sicherheit bewahren. Wenn bedacht wird, dass Staaten Ozeane und mehrere tausend Kilometer zurücklegen, um souveräne Länder ohne Völkerrechtsbeschluss anzugreifen, zu besetzen und schließlich Bürgerkrieg und Trümmer hinterlassen oder ein anderer Staat wegen lediglich zwei seiner Soldaten einen monatelangen Feldzug führt, um diese Soldaten – tot oder lebendig – zurückzuholen, dann wäre es eine große Instinktlosigkeit, zu meinen, türkische Militärs dürften nicht in den Nordirak einmarschieren, von wo aus seit mehreren Jahren eine große terroristische Bedrohung für die Türkei sowie den gesamten Nahen- und Mittleren Osten ausgeht.

Türkei verteidigt Sicherheit Europas in den Kandil-Bergen

„Die Sicherheit von Berlin, Paris, Brüssel und London beginnt in Hakkari“: Mit diesen Worten stellte der türkische Europaminister Egemen Bagis die von der Region im Südosten der Türkei ausgehende Bedrohungslage heraus. Die Aussage besitzt diplomatisch-rhetorische Brillanz. Die Sicherheit in Ankara, Istanbul, Diyarbakir und Hakkari ist die Basis für unsere Sicherheit in Europa, in Berlin, Paris, London, Wien, Brüssel, Kopenhagen, Rom. So wie einige Staaten ihre Sicherheit am Hindukusch verteidigen, so verteidigt die Türkei die europäische und ihre eigene Sicherheit in den Kandil-Bergen des Nordiraks.

Die diplomatische Botschaft der Aussage des türkischen Europaministers sollte besonders vor dem Hintergrund der logistischen, nachrichtendienstlichen, militärischen, finanziellen, medienstrategischen und nicht zuletzt politischen Unterstützung der PKK vonseiten zahlreicher europäischer Staaten und Nato-Partner der Türkei verstanden werden. Die Waffen und Ausrüstungen der PKK stammen oft von einigen Nato-Partnern und Russland. Die türkische Öffentlichkeit ist darüber informiert, dass deutsche Behörden schon in den 90ern ein Abkommen mit der Terrororganisation PKK geschlossen haben, wo sich beide Seiten zusicherten, sich in Ruhe zu lassen. In diesem „Waffenstillstandsabkommen“ habe die PKK sich bereiterklärt, die Sicherheitslage in Deutschland nicht zu gefährden. Darauf sollen die Terroristen die Zusage von den Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden erhalten haben, sich frei und ohne nennenswerte Einschränkungen in Deutschland und Europa zu betätigen.

Verharmlosung der Terrororganisation als „Freiheitskämpfer“

Gerade vor diesem Hintergrund muss die Botschaft des türkischen Europadiplomaten Bagis begriffen werden. Schlimm ist ferner die Tatsache, dass die PKK zu den weltweit größten Drogenkurierdiensten zählt und so auch den deutschen und europäischen Markt mit Drogen versorgt. Mit den erzielten Gewinnen aus dem Drogengeschäft und weiteren kriminellen Aktivitäten wie Schutzgelderpressung finanziert die mafiaähnliche Terrororganisation einen blutigen Krieg in Mesopotamien. Wie lange möchte Deutschland, wie lange möchten die europäischen und nordatlantischen Bündnispartner diesem Treiben noch tatenlos zusehen? Die türkische Öffentlichkeit stellt sich die Frage, wie es sein kann, dass Terrorangehörige und PKK-Sympathisanten relativ leicht an deutsche und europäische Visa gelangen und in der Bürokratie, in Behörden und Parteien dieser Staaten hohe Posten besetzen können. Die Befürchtung, ob ein bestimmtes System hinter diesen denkwürdigen Praktiken herrscht, sollte zweifellos geklärt und entkräftet werden. Staaten, die Terroristen und Separatisten schützen, diesen Leuten ein Exil bieten und diese meist auch noch mit ihrer Staatsbürgerschaft belohnen, müssten sich im Klaren sein, dass sie ihre „langjährigen Partner“ verprellen, ja gar verlieren können.

Die oft publizierte, stets verharmlosende Bezeichnung der PKK und ihrer Terroristen als „kurdische Rebellen“, „Freiheitskämpfer“, „kurdische Arbeiterpartei“ trägt nicht gerade zu einer vertrauensvollen Partnerschaft zu dem Nato-Partner Türkei bei. Als ob eine „unsichtbare Hand“ allen Medienanstalten und der Presse die Anweisung gegeben hätte, diese Wortbezeichnung zu gebrauchen, wird die PKK in hiesigen Medien in keiner Weise als Terrororganisation genannt. Ein Nebensatz, der indirekt darauf hindeutet, dass die PKK vonseiten der EU und USA als Terrororganisation eingestuft werde, soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass die PKK eine offene und direkte Terrorgruppe ist und die Mitglieder dieser Gemeinschaft alle Terroristen sind.

Anschläge in den 90ern auch auf Einrichtungen in Deutschland

Die USA und EU verlieren immer mehr an Glaubwürdigkeit, wenn sie im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, zu dem auch der separatistische PKK-Terrorismus gehört, mit zweierlei Maß messen. Die zivilisierten Staaten müssen im Kampf gegen den internationalen Terror zusammenhalten. Somit muss auch die Doppelzüngigkeit beim Thema Terror endlich revidiert werden. Terroristen wollen Unruhe stiften, ihre Aufgabe ist die Verbreitung von Chaos. Die Terrororganisation PKK ist im Begriff, einen Keil zwischen langjährigen Partnern zu treiben. Wenn wir zurückblicken, sehen wir darüber hinaus, dass die PKK-Terroristen in den 90er Jahren deutsche Autobahnen blockiert und deutsche Polizisten angegriffen und verletzt haben. Die israelische Botschaft in Deutschland wurde ebenso zum Anschlagsziel von PKK-Separatisten. Ganz zu schweigen von den Brandanschlägen auf türkische Unternehmen, Vereine und Büros in Deutschland.

In der Türkei leben mehr als 45 ethnische und religiöse Minderheiten wie Lazen, Tscherkesen, Kurden, Dagestaner, Tschetschenen, Georgier, Griechen, Bosnier, Albaner, Armenier, Juden und viele mehr. Diese ethnische und religiöse Vielfalt bietet leider Gelegenheit, ethnische, religiöse und konfessionelle Konfliktlinien aufzugreifen und zu bedienen. Die Kurden haben in der Vergangenheit vielleicht in der einen oder anderen Weise Diskriminierungen erfahren. Aber auch Millionen Nichtkurden und somit ethnische Türken litten unter diesen Diskriminierungen und Verfolgungen einer faschistisch-militaristischen Clique von Steinzeitlaizisten. Die Ära der Militärs ist seit Kurzem beendet. Die antidemokratischen, freiheitsbeschränkenden Fesseln der Juntageneräle scheint hoffentlich ein für allemal beendet. Kurden waren und sind in der Türkei in allen gesellschaftlich-politischen sowie wirtschaftlichen Ebenen vertreten. Der legendäre Reformer der türkischen Republik, Turgut Özal, der von 1983 bis 1989 Ministerpräsident und von 1989 bis 1993 als Staatspräsident diente, war ebenfalls kurdischer Herkunft. Der reichste und beliebteste Entertainer, Musikstar, Unternehmer und Produzent, Ibrahim Tatlises, ist ebenso ein Kurde, der seinen Traum vom Maurergesellen zum Multimillionär verwirklichen konnte.

Im türkischen Nationalparlament in Ankara sitzen kurdische Abgeordnete, sowohl in der Regierungspartei AKP als auch in den Oppositionsparteien. Der ehemalige Innenminister der konservativ-religiösen Regierungspartei unter Erdogan ist kurdischer Herkunft. Sogar die wissenschaftlichen Mitarbeiter, Sekretäre und Berater dieser Abgeordneten sind Kurden, die in den Büros und Fluren des türkischen Nationalparlaments offen die kurdische Sprache sprechen. Ob das auch in den Parlamenten der EU-Staaten so ist? Der Autor kann aus eigener Erfahrung berichten, dass er während eines Parlamentsbesuchs von einer Mitarbeiterin darauf hingewiesen wurde, weil er sich mit einem Freund in seiner Muttersprache unterhielt, die Landessprache des Parlaments zu sprechen. Solche Zustände gab es leider auch in der Türkei. Diese gehören heute zum Glück der Vergangenheit an.

Wirtschaftlicher Aufschwung im Südosten der Türkei

Die Türkei hat im Osten und Südosten des Landes ein sozioökonomisches Problem, das es schnellstens angehen sollte, um Separatismus und Terrorismus gar nicht erst aufkommen zu lassen. Die Zeichen stehen dafür sehr gut: Die Investitionen in die Region waren noch nie so hoch wie heute. Die Menschen, die dort in extremer Armut leben, so dass sie ihre Dörfer verlassen mussten und in die Städte auswanderten, kommen teilweise wieder zurück. Durch das sogenannte GAP-Projekt („Südostanatolien-Projekt“) belaufen sich die Investitionen in diese strukturell schwache Region auf 32 Milliarden Dollar und werden voraussichtliche 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Durch den Neubau von 22 Staudämmen und 19 Wasserkraftwerken wird die Ackerfläche des Südostens, deren Bewässerung heute auf 140.000 Hektar stagniert, auf 1,6 Millionen Hektar ansteigen. Eine wirtschaftliche Prosperität des Südostens ist daher im Sinne der gesamten Türkei. Sie ist neben der gemeinsamen Religion in der Lage, den Südosten der Türkei zu befrieden und der Welt klarzumachen, dass Türken und Kurden schon immer zusammengehörten, weiterhin zusammengehören und sich durch nichts und niemanden trennen lassen werden.

*Dieser Beitrag ist ein Gastkommentar eines Lesers für die Deutsch Türkischen Nachrichten. Auf eigenen Wunsch möchte der Autor seine Identität nicht öffentlich bekanntmachen und schreibt deshalb unter Pseudonym. Der Name des Autors ist der Redaktion bekannt.

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