Türkei mahnt Libyen: Zerstört nicht euer Land!

Die türkische Regierung hat sich sorgenvoll in Richtung der neuen libyschen Führer gewandt. Diese müssten nun dringend eine demokratische Regierung bilden und notwendige Reformen erlassen.

Noch während sich die Rebellen im Freudentaumel befinden – auch die Türkei gratulierte der Opposition zu ihrem Erfolg nach monatelangem harten Kampf gegen das Regime – mahnten sie die neue Führungsriege jedoch an, zügig für Stabilität im Land zu sorgen. Bisherige staatliche Institutionen müssten weiter bestehen bleiben.

Türkei und Nationaler Übergangsrat haben gleiche Ansätze

Ankara rief den Nationalen Übergangsrat an, eine neue Regierung, die auf demokratischen Prinzipien aufbaut, zu bilden. Außerdem sollte die Opposition „darauf auchten, im Land verankerte Institutionen, wie die Armee oder die Polizei, nicht aufzulösen“, heißt es in einer Botschaft des türkischen Außenministers Ahmet Davutoğlu an Mustafa Abdul-Jalil, Vorsitzender des libyschen Übergangsrates, während seiner Visite in Benghasi. Und die Chancen dafür scheinen gut zu stehen: „Wir beobachten, dass der Nationale Übergangsrat die gleichen Ansätze hat, wie wir“, so ein türkischer Diplomat, der dem Treffen von Davutoğlu und Abdul-Jalil am vergangenen Dienstag beiwohnte.

Obwohl die Türkei im Gegensatz zu anderen NATO-Verbündeten, erst spät den Rücktritt von Muammar al-Gaddafi forderte und sich auch nicht an den Militäroperationen beteiligte, die den Wandel herbei führten, war es doch die türkische Regierung, die den Rebellen als erste zu ihrem Erfolg gratulierten. In der ersten von insgesamt fünf Botschaften an die Gründer eines neuen Libyens, ging es um die Gestaltung einer neuen Administration, die nach den Vorstellungen Ankaras alle politischen Gruppierungen einbeziehen sollte. Darunter auch frühere Regierungsmitglieder und andere Personen, die früher unter Gaddafi und seiner Familie gedient hatten, solange sie nicht in illegale Aktivitäten verwickelt sind. Daneben sollte in einem fairen Prozess, der alle Interessenten berücksichtig, auch ein neues Parlament gewählt werden.

Libysche Polizei und Armee dürfen nicht aufgelöst werden

Ankara stellte auch heraus, wie wichtig der Schutz der libyschen Einheit insgesamt sei. Dazu gehöre es auch, eine ebensolche Regierung zu bilden. Der Nationale Übergangsrat dürfe diese nicht in verschiedene Splittergruppen zerfallen lassen. Statt Institutionen wie die Armee oder die Polizei zu zerstören, sollte die neue Führung an deren Stärkung arbeiten. Um das Land wieder näher an die Internationale Gemeinschaft heran zu führen sei es auch unterlässlich zügig entsprechende Reformen einzuleiten. Die natürlichen Öl- und Gasreserven des Landes sollten transparent erschlossen und zum Wohle des Landes verwendet werden.

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