Türkischer Justizminister: Wer schreibt, kommt nicht ins Gefängnis!

Die türkische Regierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach Dutzende von eingesperrten Reportern auf Grund ihrer journalistischen Aktivitäten verhaftet oder veruteilt worden wären. Noch einmal wurde herausgestellt, dass sie Verbrechen beschuldigt würden, die nicht in direktem Zusammenhang mit ihrem Beruf stünden.

Am vergangenen Donnerstag gab das türkische Justizministerium eine entsprechende Erklärung heraus mit der „Anschuldigungen der Medien bezüglich verhafteter Journalisten“ entgegen getreten werden soll. Diese behaupten, dass derzeit rund 70 Journalisten wegen ihrer Artikel verhaftet oder verurteilt wurden. Das Ministerium erklärt hingegen: 59 von 63 Reportern befinden sich gerade im Gefängnis. Sie wurden jedoch nicht wegen ihrer Schreibe verhaftet oder verurteilt, sondern wegen krimineller Machenschaften.

Die meisten Beschwerden in den Medien habe es laut Ministerium von der Türkischen Journalisten Vereinigung (TGS) gegeben. Die Behörde habe die TGS bereits aufgefordert, eine Liste mit verhafteten Journalisten einzureichen. Dies ist am 2. August auch geschehen. Auf ihr befanden sich die Namen von ingesamt 72 Inhaftierten.

Nur 18 der Inhaftierten haben einen Presseausweis

Das Justizministerium entgegnete jedoch, es könne drei Leute, die auf dieser Liste stünden und angeblich verhaftet worden sein sollen, nicht finden. Weitere sechs der aufgelisteten Personen seien bereits freigelassen worden. Insgesamt befänden sich nur 63 der hier aufgeführten Journalisten im Gefängnis. Gegen 36 von ihnen wurde Anklage erhoben. 18 von ihnen wurden bereits verurteilt. Gegen 27 laufen derzeit die Ermittlungen. Insgesamt hätten 18 Personen einen Presseausweis. 45 vor ihnen hingegen nicht.

Freedom House, eine internationale NGO mit Hauptsitz in Washington, D.C., hält die türkische Presse in ihrem Bericht „Freedom of the Press 2011: A Global Survey of Media Independence.“ für „teilweise frei“. Hier rangiert die Türkei auf Rang 112 von insgesamt 196 Ländern. Seit die Türkei unter den westlichen Staaten aufgeführt wird, rangiert sie dort mit Blick auf die Pressefreiheit auf dem letzten Platz.

Auch andere internationale Medienwächter kritisieren die Türkei scharf. So gebe es immer noch Gesetze, die die Pressefreiheit einschränken würden. Anwälten zu folge gibt es derzeit im türkischen Strafgesetzbuch (TCK) 20 Vorschriften, die den Staatsanwälten entsprechenden Spielräum geben würden, um gegen Journalisten vorzugehen.

27 Verdächtige offenbar Teil einer Terrororganisation

Laut Ministerium gab es nur vier Fälle, in denen die Verhaftungen oder Verurteilungen in einem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit gesehen werden könnten. Hier gehe es um die Verbreitung von Propaganda für eine terroristische Organisation. Bei 32 der inhaftierten bzw. verurteilten Gefangenen sei ein solcher Zusammenhang nicht vorhanden. In welche Richtungen die Ermittlungen in 27 Fällen gehen, wurde nicht bekannt. Sobald die Anklageschriften fertig seien, würde jedoch auch das öffentlich gemacht. Nur so viel: Das Ministerium geht davon aus, dass alle 27 Verdächtigen Teil einer Terrororganisation seien.

In der Erklärung rät das Ministerium die Medien zur Vorsicht, wenn es um die Veröffentlichung solcher Zahlen und die Hintergründe der Verhaftungen gehe. Hier gelte es gründlich zu recherchieren. Die jetzige Situation jedoch als eine Verletzung der Pressefreiheit zu bezeichnen, wies das Ministerium zurück. Es sei nicht korrekt diese Fälle so hinzustellen als ob die Regierung Druck auf die Medien ausüben würde. Die Verhaftungen erfolgten auf Grund Untersuchungen unabhängiger Justizbehörden.

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