Wechsel aller Staatsanwälte im Deniz Feneri-Fall

Alle vier Staatsanwälte, die man mit den Untersuchungen des Betrugsfalls um die Wohltätigkeitsorganisation Deniz Feneri (Lighthouse) betraut hatte, wurden von dem Fall abgezogen. Ein völlig neues Team soll nun die Fakten prüfen.

Der Hohe Richter- und Staatsanwälterat, HSYK hat am Freitag die Staatsanwälte vom Deniz Feneri-Fall abgezogen und durch neue ersetzt. Seit 2008 war der Fall untersucht worden: Spendengelder in Millionenhöhe waren von Mitgliedern der in Deutschland ansässigen Wohltätigkeitsorganisation unterschlagen – und in die Türkei abgeführt worden. Der Bekannteste unter den Beschuldigten war Zahid Akman, früherer Chef der Regulationsbehörde für die privaten Hörfunk- und Fernsehsender in der Türkei (RTÜK), aber auch Verbindungen zur türkischen Regierungspartei AKP wurden angenommen.

Unmut in der CHP über den Wechsel der ermittelnden Anwälte

Nach der neuerlichen Verhaftungswelle mehrerer Verdächtiger – neben Akman auch der Kanal 7 Manager Ismail Karahan, der CEO Zekeriya Karaman, der Chefredakteur Mustafa Celik, die „Bank“ Ali Solak und der Moderator Ugur Arslan – und der Einfrierung ihrer Vermögen, reichten aber einige von deren Angehörigen Beschwerde beim HSYK ein. Daraufhin wurden zwei Prüfer eingesetzt, um die Wahrhaftigkeit der Vorwürfe zu überprüfen. Nach Abschluss der Untersuchungen wurden nacheinander der Kopf des Anwaltsteams, Nuri Yigit und die drei anderen Staatsanwälte abgesetzt.

Die türkische Oppositionspartei CHP war mit dieser Entscheidung mehr als unzufrieden: „Wir werden es nicht erlauben, dass ‚der größte Korruptionsfall des Jahrhunderts‘, wie die Deutschen es nennen, durch den Wechsel der ermittelnden Staatsanwälte verdeckt wird. Wir appellieren an den Hohen Richter- und Staatsanwälterat (HSYK), der sich wie die Regierung verpflichtet hat, Verantwortung zu übernehmen und wir erinnern ihn an die Überlegenheit des Gesetzes.“

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