Türkei: Beschlagnahmtes Eigentum geht zurück an nicht-muslimische Stiftungen

Die türkische Regierung hat ein Dekret angenommen, alle von Stiftungen von nichtmuslimischen Minderheiten in der Türkei konfiszierten Grundstücke zurückzugeben. Dies wird als ein längst überfälliger Schritt betrachtet, um die Rechte der Minderheiten im Land zu stärken.

Gemäß der Anordnung, die am Samstag im offiziellen Amtsblatt bekannt gegeben wurde, können Stiftungen von Minderheiten enteigneten Besitz bis 1936 einfordern. Alle Immobilien, Friedhöfe und Brunnen werden an ihre rechtmäßigen Besitzer zurückgegeben.

„Dies ist ein Novum in der Geschichte der türkischen Republik und ein sehr wichtiger Schritt“, sagte Kezban Hatemi, eine auf die Rechte von Minderheiten spezialisierte Anwältin gegenüber der türkischen Zeitung „Zaman“.

Nicht-Muslime endlich „gleichberechtigte Bürger der Türkei“

Und weiter hob sie hervor: „Dies ist die Wiederherstellung des Rechts. Dies ist ein Schritt, der eine Forderung des Vertrags von Lausanne erfüllt und der unseren nicht-muslimischen Bürgern das Gefühl gibt, gleichberechtigte Bürger der Türkei zu sein.“

Sie fügte hinzu, die Rückgabe der beschlagnahmten Eigentümer der nicht-muslimischen Stiftungen sei sicherlich die zweitwichtigste Sache nach dem Ende der militärischen Vormundschaft in der Türkei. Die Stiftungen von Minderheiten müssen sich innerhalb eines Jahres an die türkischen Behörden wenden, um ihr Eigentum zurückzufordern.

Die Enteignung von Eigentum der nicht-muslimischen Minderheiten in der Türkei geht zurück bis in die jungen Tage der Republik. Das Stiftungsgesetz von 1936, auch „Erklärung 36“ genannt, forderte alle nicht-muslimischen Stiftungen auf, ihre Besitztümer in einer Erklärung zu veröffentlichen. Nach dem Tod von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk gerieten dieses und ähnliche Gesetze allerdings in Vergessenheit. In den 70ern eskalierte der Zypernkonflikt und die türkische Generaldirektion für Stiftungen forderte erneut eine Auflistung des Eigentums von nicht-muslimischen Stiftungen. In der Zwischenzeit wurde entschieden, dass nicht eingetragene Stiftungen keinen Besitz anhäufen dürfen. Im osmanischen Reich brauchten nicht-muslimische Stiftungen jedoch keine Gründungsurkunden, sondern wurden mit einer individuellen Regelung des Sultans gegründet. Aufgrund der fehlenden Stiftungsurkunden konnten die nicht-muslimischen Minderheiten keine erneute Erklärung abgeben. Die Generaldirektion für Stiftungen entschied die Erklärungen von 1936 für bindend. In diesen Fällen wurde Eigentum, den sich die Stiftungen nach 1936 angeeignet hatten, beschlagnahmt.

„Die Mentalität des Staates ändert sich“

Die Entscheidung der Regierung ist unter große Freude der nicht-muslimischen Gemeinschaften begrüßt worden. Markar Esayan, ein Journalist mit armenischem Hintergrund, sagte, der Schritt sei von besonderer Bedeutung, weil er zeige, dass die Mentalität des Landes sich im Umbruch befindet. „Die Entscheidung bedeutet mehr als nur die Beseitigung unfairer Behandlung gegen Minderheiten. Die Mentalität des Staates ändert sich. Der Staat sieht seine griechischen, armenischen und jüdischen Mitbürger nicht mehr als ‚Andersartige‘ oder als eine Bedrohung „, so Esayan.

In der Türkei, die mehrheitlich von fast 70 Millionen Muslimen beheimatet ist, leben fast 65.000 armenisch-orthodoxe Christen, 23.000 Juden und 2.500 griechisch-orthodoxe Christen.

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