Druck auf Westerwelle nimmt zu

Die Kritik an Außenminister Westerwelle hat die eigenen Reihen der FDP erfasst. Selbst Philipp Rösler, der Vorsitzende der liberalen Partei, scheint ihm nur noch mit Mühe den Rücken stärken zu können.

„Es war meine wohlüberlegte Entscheidung, uns mit diesem Team in der Bundesregierung zu bewähren; das gilt auch für den Bundesaußenminister“, sagte Rösler in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ auf die Frage zu Rücktrittsforderungen für Westerwelle innerhalb der FDP.

Kritik an Westerwelle hatte sich in den vergangenen Tagen vor allem daran entzündet, dass er den Sieg der Rebellen vor allem auf deutsche Sanktionen und nicht auf die militärischen Einsätze der NATO zurückgeführt hatte. Der Außenminister hatte eine Beteiligung Deutschlands am Libyen-Einsatz der NATO abgelehnt.

Opposition fordert Rücktritt des Außenministers

Westerwelle ließ am Montag einen angeblichen Rücktrittswunsch durch seinen Sprecher dementieren. Eine für den Vormittag angesetzte Pressekonferenz von Generalsekretär Christian Lindner wurde allerdings offensichtlich abgesagt, um der Debatte um Westerwelle nicht weiter Raum zu geben, auch wenn angeblich „Termine“ dazu geführt hätten, wie lanciert wurde. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte in Berlin mit, ein Rücktritt Westerwelles stehe nicht zur Debatte, Bundeskanzlerin Merkel „arbeite mit ihrem Außenminister vertrauensvoll zusammen“.

Derweil üben SPD und Grüne immer schärfere Kritik und fordern offen den Rücktritt des Außenministers, der bereits im Mai sein Amt als FDP-Vorstizender an Rösler verloren hatte. „Wer soll einen von den eigenen Leuten zurechtgestutzten Außenminister international eigentlich noch ernst nehmen“, so SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. Und Grünen-Chefin Claudia Roth argumentierte: „Wir haben einen Außenminister, der 0,0 Ansehen im Ausland genießt und jetzt auch noch den Rückhalt in seiner Partei und in der Bundesregierung verloren hat.“ Ihrer Ansicht nach solle Westerwelle „jetzt der deutschen Politik einen Dienst tun“, womit sie nur dessen Rücktritt gemeint haben kann.

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