„Das ‚Glück‘ der Türkei ist, noch nicht EU-Mitglied zu sein“

Der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug über die Gefahr des Heißlaufens des türkischen Marktes, das große "Glück" des Landes, noch nicht Mitglied der EU und der Währungsunion zu sein - und warum es dennoch eine Mitgliedschaft anstreben sollte.

Ismail Ertug: Die Türkei hatte ihre Krise bereits 2001, als die Banken kurz vor dem Bankrott standen und eine Mischung aus tief greifenden Reformen und Unterstützung durch den IWF eine politische Generalsanierung des türkischen Wirtschaftssystems verursachten. Korruption und Klientelismus wurde nicht nur ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben. Dennoch, die Verknüpfung von Finanz- und Realwirtschaft ist so eng, dass auch die Türkei nicht ungeschoren davon kommt. Wie aus dem Erdboden geschossene Hotels mit geringer Auslastung finden wir nicht nur in Spanien, sondern auch an der türkischen Mittelmeerküste, wenn auch nicht in dem Ausmaß. Der aktuelle Kaufrausch der türkischen Bevölkerung ist für viele Arbeitsplätze in der Automobilindustrie Deutschlands zwar wichtig, aber auch hohl, wenn man weiß, dass die Vergabe von Krediten an Privathaushalte um 35 Prozent gestiegen ist. Die Türkei tut gut daran, vom Heißlaufen anderer Märkte zu lernen, ihnen nicht nachzueifern.

Was kann bzw. muss die türkische Regierung unternehmen, um vielleicht doch auftretende negative Auswirkungen abzufedern?

Das große „Glück“ der Türkei ist, aus wirtschaftlicher Sicht, noch nicht Mitglied der Europäischen Union und der Währungsunion zu sein. Sie kann ihre Lira noch auf- und abwerten und so die Balance halten. Mittel- und langfristig muss die Türkei ihre Wirtschaft weiter umgestalten, weg von der Landwirtschaft und von einem kurzfristigen Billigtourismus, hin zu einem gestärkten Dienstleistungs- und Industriesektor. Beide müssen auf Nachhaltigkeit aufbauen. Insofern sollte sich die Türkei auch nicht auf in absehbarer Zeit knappe Ressourcen wie Erdgas und Öl verlassen, die bei steigenden Preisen schon jetzt zu einer massiven Belastung werden, sondern Wind-, Wasser- und Solarenergie nutzen. Wünschenswert wäre natürlich eine weltweite Regulierung der Finanzmärkte – die Einführung einer Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte, die wir Sozialdemokraten in der EU durchsetzen werden, würde ich auch in der Türkei begrüßen.

„Die Verschuldung eines Staates ist nicht mehr rein nationale Angelegenheit“

Was muss gleichzeitig Europa tun, was die USA?

Die Europäische Union braucht eine gemeinsame Wirtschaftspolitik: Die Verschuldung eines Staates, die Zahl der Arbeitslosen und die Höhe der gezahlten Löhne sind nicht mehr rein nationale Angelegenheit, seit mehrere Nationen eine Währung teilen. Das zu erkennen ist keine Frage des Wissens, sondern des Anstands und des Verantwortungsbewusstseins. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, die als Regierungschefs der größten Wirtschaftsnationen das Heft übernommen haben, müssen deshalb tiefere Reformen auf den Weg bringen als die aktuell diskutierte Minimal-Wirtschaftsregierung.

Sind Sie für die Einführung von „Euro-Bonds“ oder würden diese nicht die Wirtschaft Deutschlands belasten – also für Griechenland gut, für Deutschland schlecht?

Ich bin für die Einführung von Euro-Bonds, insofern sie verknüpft werden mit wirksamen Regeln zur Neuverschuldung und zum Schuldenabbau. Durch die Ausgabe von Staatsanleihen können sich Staaten Geld auf den Finanzmärkten besorgen. Hierfür müssen sie Zinsen bezahlen, die sich wiederum an der Bonität des Staates orientieren. Deutschland beispielsweise zahlt für Gelder, die auf zehn Jahre angelegt sind, derzeit 2,5 Prozent Zinsen. Spanien und Italien hingegen müssen 6 Prozent für dieselbe Laufzeit einkalkulieren. Mit der Einführung von sog. Euro-Bonds, also einer gemeinschaftlichen Ausgabe von europäischen Staatsanleihen, könnten diese unterschiedlichen Zinssätze nivelliert werden. Dies würde die Bonität der Krisenländer verbessern und dazu beitragen, sich zu günstigeren Zinsen zu finanzieren. Damit würden Spekulationen gegen Krisenländer verhindert und einen klare Message an die Finanzmärkte ausgestrahlt. Durch die Begrenzung der gemeinsamen Staatsanleihen auf zum Beispiel 60 Prozent könnte man der Verlockung begegnen, Konsum und Verschuldung über niedrige Zinsen finanzieren zu wollen.

„Spekulation ist unmoralisch, sie muss verboten werden“

Wer trägt in Ihren Augen mehr Schuld an der weltweiten Krise – die Banken oder die Politik?

Das ist so, als würden sie fragen, ob der Dieb oder der Gesetzgeber mehr Schuld an einem Diebstahl trägt. Ich würde sagen: Spekulation ist unmoralisch, sie muss verboten werden. Genauso unmoralisch wäre es, wenn dies jetzt nach dieser Finanzkrise nicht geschehen würde. Leider bin ich als Parlamentarier nicht in der Position, einen neuen Grundlagenvertrag für die EU zu schreiben. Das ist Aufgabe der Regierungschefs – unter denen leider mehr nationale Populisten als große europäische Idealisten zu finden sind.

Glauben Sie, dass sie ein vorübergehendes kurzfristiges Phänomen ist – oder schlittert die Weltkonjunktur nach 2008 gerade in eine zweite, noch schlimmere Finanzkrise?

Das werden wir in fünf Jahren beantworten können.

Wie beurteilen Sie die kürzliche Zinssenkung der türkischen Zentralbank von 6,25 Prozent auf 5,75 Prozent?

Die Möglichkeit, ihre Währung auf- und abzuwerten, ist der Trumpf im Ärmel jeder Nation, die nicht den Dollar oder Euro ihr Eigen nennt. Die türkische Zentralbank probiert, ob sie durch die Senkung der Zinsen das Wachstum und den Export anheizen und dadurch das Leistungsbilanzdefizit mindern kann, gleichzeitig versucht sie einem Heißlaufen durch die Erhöhung von Mindesteinlagen und damit eine restriktivere Kreditvergabe im Inland vorzubeugen. Für meinen Geschmack geht das zu schnell und die Inflationsrate, die deutlich gestiegen ist, wird bei diesem unorthodoxen Kurs nicht ausreichend berücksichtigt. Aber noch ist es meiner Meinung nach zu früh, diesen paradoxalen Kurs abschließend zu beurteilen.

Was haben türkische Unternehmen von der Zinssenkung? Werden diese nun ihre Strategie im Import- und Exportverhalten ändern?

Die schwache Lira begünstigt den Export und benachteiligt den Import. Das ist für das Exportland Türkei gut, solange die exportierten Waren auch tatsächlich gezahlt werden und eingeführte Waren nicht plötzliche Preissteigerungen erfahren und zu Buche schlagen – da bin ich allerdings in Hinblick auf die Entwicklung von Rohstoffpreisen skeptisch.

Was bedeutet die Schuldenkrise einiger europäischer Staaten hinsichtlich der Beitrittsbemühungen der Türkei – wird die EU nicht eher mehr zum Risiko?

Wirtschaftlich ist die Europäische Union aktuell in einer schwierigen Situation. Die Türkei kann froh sein, dass sie da nicht mit drin hängt. Wenn aus der Wirtschaftskrise das Fazit gezogen würde, dass Bescheidenheit nicht schadet, wäre ich guter Dinge. Allerdings beobachte ich eher ein Besserwissen und Aufbrausen – von Medien und Experten, Politikern und Wählern. Rationale Diskurse werden schwieriger, die Abgrenzung rückt wieder in den Vordergrund. Orbán betont die nationale Unabhängigkeit Ungarns und gängelt die Presse, Dänemark stellt sich mit großen Reden der Freiheit des Schengenraums entgegen. Sollte die Türkei in diesem Verein noch Mitglied werden wollen? Ja. Weil die EU im Vergleich zu anderen Ländern des Nahen Ostens nach wie vor der attraktivere und langfristig stabilere Partner sein wird.

Interview: Felix Kubach

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.