EU-Sanktionen gegen Libyen: Westerwelle begrüßt Aufhebung

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die teilweise Aufhebung von EU-autonomen Sanktionen gegen das von Unruhen geplagte Libyen gelobt. Damit setze man ein klares Signal.

Für einen erfolgreichen politischen Neuanfang des Landes, das seit 40 Jahren unter der Herrschaft von Muammar al-Gaddafi stand, sei die Aufhebung von Sanktionen und die Freigabe der eingefrorenen libyschen Gelder „entscheidend“. Mit Nachdruck würden die Vereinten Nationen genau daran arbeiten. Mit dem jetzigen Schritt setze man „ein klares Signal der Unterstützung für das neue Libyen beim Wiederaufbau und auf seinem Weg in Richtung Demokratie“.

Aufhebung erleichtert wirtschaftliche Beziehungen

Kurz vor der Pariser Konferenz an diesem Donnerstag hatte die Europäische Union ihre Sanktionen gegen das Land in Teilen aufgehoben. Konkret wurde 28 Unternehmen und Behörden von der Sanktionsliste gestrichen. Unter den Betroffenen befinden sich Hafengesellschaften, Öl- und Gasunternehmen sowie Banken. „Dadurch wird die Wiederaufnahme wirtschaftlicher Beziehungen mit Libyen maßgeblich erleichtert“, so Westerwelle in einer Erklärung. In New York arbeite die Bundesregierung im VN-Sicherheitsrat auf eine Resolution zur Aufhebung von Sanktionen gegen Libyen hin. Zudem habe sie beim VN-Sanktionsausschuss einen Eilantrag auf Entfrierung von bis zu einer Milliarde Euro von in Deutschland eingefrorenen libyschen Geldern zugunsten humanitärer Hilfe gestellt. „Das Geld gehört dem libyschen Volk und niemandem sonst“, so der FDP-Politiker. Es müsse in den Wiederaufbau fließen.

Bereits im vergangenen Februar hatte der Außenminister die Internationale Gemeinschaft angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen zu Sanktionen gegen die Führung von Libyen gedrängt. Wirtschaftliche Repressalien lehnte er jedoch mit dem Argument ab, dass man das Volk nicht treffen wolle. Erst in den vergangenen Wochen hatte die Europäische Union dann eine Reihe von Sanktionen gegen Libyen verhängt, dazu gehörten auch Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Vertraute des Diktators.

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