Paris: Gelder werden für libysche Rebellen freigegeben

Vertreter aus etwa 60 Staaten und internationalen Organisationen haben dem Nationalen Übergangsrat Libyens (NTC) bei einer Konferenz am Donnerstagabend in Paris Hilfen in zweistelliger Milliardenhöhe für den Wiederaufbau des Landes zugesagt.

Auf den Tag genau 42 Jahre nachdem Muammar al-Gaddafi bei einem Militärputsch die Macht in Libyen ergriffen hatte, haben die neuen Führer Libyens in Paris ihre neue Freiheit zelebriert. Führungskräfte aus mehr als 60 Nationen und internationalen Organisationen haben gemeinsam mit dem Nationalen Übergangsrat über einen demokratischen Plan für die Zukunft des Landes beraten. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sowie NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nahmen daran teil.

Dem Nationalen Übergangsrat obliegt nun die schwierige Aufgabe, als die einzige legitime Autorität in Libyen eine auf Frieden und Versöhnung basierende Gemeinschaft zu formen und zu fördern.

NATO soll im Land bleiben so lange wie nötig

Veranstaltet wurde die Pariser Konferenz gemeinsam von Frankreich und Großbritannien. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy machte deutlich, dass die eingefrorenen Gelder des alten Gaddafi-Regimes dem libyschen Volk zurückgegeben werden müssten. Die NATO soll seinen Worten zufolge so lange unterstützend im Land bleiben, wie Gaddafi und seine Anhänger eine Bedrohung für Libyen darstellten.

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Sarkozy sagte, inzwischen seien insgesamt etwa 15 Milliarden Dollar (ca 10 Mrd Euro) libyscher Gelder freigegeben. Auch Deutschland steuert eine Milliarde Euro aus bisher eingefrorenen Geldern bei – insgesamt sind hierzulande seit Beginn der Verhängung von UN-Sanktionen 7,3 Milliarden Dollar libyscher Gelder eingefroren worden. Der britische Premierminister David Cameron plädierte dafür, mit einem neuen Mandat der Vereinten Nationen sicherzustellen, dass auch der Rest der auf der ganzen Welt vermutlich mehreren Dutzend Milliarden Euro an eingefrorenen Geldern Libyen zugute kommen können. Erst wenn die UN-Sanktionen ganz aufgehoben sind, können alle Gelder fließen.

Kein Zynischer Winter der Unterdrückung nach dem Arabischen Frühling!

Er unterstrich, man könne sich keinen gescheiterterten Staat an den Grenzen Europas leisten. Der Arabische Frühling, der so hoffnungsvoll begonnen habe, dürfe nicht einem Zynischen Winter der Unterdrückung weichen.

Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi, der sich noch immer im Untergrund aufhält, ist derweil nicht bereit, so einfach aufzugeben. Am Vortag hatte er angekündigt, in jedem Falle bis zum Sieg weiterkämpfen zu wollen. In seinen Augen wolle sich der Westen nur in einem imperialistischen Akt der Bodenschätze des Landes bemächtigen. Die Rebellen hatten ein Ultimatum um eine Woche verlängert, das die Anhänger Gaddafis in dessen Heimatstadt Sirte zur Aufgabe zwingen soll.

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