Uno-Bericht: Gewalt der Israelis war „übertrieben und unangemessen“

Der Uno-Bericht über die Erstürmung des Gaza-Hilfsschiffs "Mavi Marmara" kommt zu der Erkenntnis, dass der israelische Militäreinsatz gegen die Hilfsflotte "übertrieben und unangemessen" war. Gleichzeitig aber wird die israelische Seeblockade des Gaza-Streifens als "rechtmäßig und angemessen" beurteilt. Hier die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Am Donnerstag hatte die „New York Times“ das 105 Seiten umfassende Schriftstück (PDF) über die Erstürmung des Gaza-Hilfsschiffs „Mavi Marmara“ am 31. Mai vergangenen Jahres veröffentlicht.

Konkret heißt es in dem Dokument: „Das grundlegende Prinzip der Freiheit der Schiffahrt auf hoher See unterliegt mit nur einigen wenigen Ausnahmen dem Völkerrecht. Israel sieht sich einer echten Bedrohung seiner Sicherheit durch militante Gruppen in Gaza ausgesetzt. Die Seeblockade wurde als eine legitime Sicherheitsmaßnahme eingeführt, um zu verhindern, dass Waffen auf dem Seeweg nach Gaza gelangen und deren Umsetzung erfüllt die Anforderungen des internationalen Rechts.“

Organisatoren der „Mavi Marmara“ handelten „leichtfertig“

Außerdem, so wird wertet der Uno-Bericht, hätten die Organisatoren des Hilfsschiffs „leichtfertig“ gehandelt: „Obwohl die Menschen das Recht haben, ihre politischen Ansichten zu äußern, handelte die Flottille leichtfertig in ihrem Versuch, die Seeblockade zu durchbrechen. Die Mehrheit der Teilnehmer an der Flottille hatten keine gewalttätigen Absichten, aber es stellen sich ernsthafte Fragen über das Verhalten, die wahre Natur und die Ziele der Organisatoren der Flottille, besonders der IHH. Die Aktionen der Flottille trugen unnötigerweise das Potenzial einer Eskalation in sich.“

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Der Türkei wird zudem vorgeworfen, sie hätte zwar versucht, die Organisatoren der Flottille von ihrem Plan abzuhalten, es hätte jedoch „mehr getan werden können, die Teilnehmer der Flottille vor potentiellen Risiken zu warnen und sie von ihren Aktionen abzubringen“, so wird  resümiert.

Allerdings, so ein Schluß der Autoren des Uno-Berichts, sei „Israels Entscheidung, die Schiffe mit solch beträchtlicher Gewalt zu entern, in so großem Abstand von der Blockade-Zone und ohne letzte Warnung unmittelbar vor dem Entern, übertrieben und unangemessen“ gewesen. Denn, so wird weiter ausgeführt, „In erster Linie sollten gewaltfreie Optionen verwendet werden.“ Insbesondere hätten „eine klare Ankündigung, dass die Schiffe geentert werden sollten und eine Demonstration der Stärke abgegeben werden müssen, um den Grad der Konfrontation zu vermeiden, der schließlich eintrat“.

Aufgrund von „erheblichem, organisiertem, und gewalttätigem Widerstand aus einer Gruppe von Passagieren“ hätten sich die israelischen Soldaten beim Entern der „Mavi Marmara“ zu ihrem eigenen Schutz verteidigen müssen. Drei Soldaten seien gefangen genommen und misshandelt worden, mehrere andere von ihnen verletzt.

„Keine befriedigende Erklärung“ von Seiten Israels

Der Verlust von Menschenleben und Verletzungen einiger Passagiere durch den Einsatz von Gewalt durch die israelischen Streitkräfte während der Übernahme der „Mavi Marmara“ sei aber „inakzeptabel“. Neun Passagiere wurden getötet und viele weitere schwer durch die israelischen Streitkräfte verwundet. Seitens Israel sei dafür „keine befriedigende Erklärung“ abgegeben worden. Forensische Beweise, die zeigten, dass die meisten der Verstorbenen mehrfach von Schüssen getroffen wurden, auch in den Rücken oder aus nächster Nähe, seien von den Israelis unterschlagen worden. Es habe außerdem noch nach der Schiffs-Übernahme durch die israelischen Behörden „erhebliche Misshandlungen der Passagiere“ gegeben: „Dazu gehörten körperliche Misshandlungen, Schikanen und Einschüchterung, ungerechtfertigte Beschlagnahmung von Sachen und die Leugnung des rechtzeitigen konsularischen Beistands.“

Hier das komplette PDF im Wortlaut (engl.)

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