Davutoglu: „Israel muss Preis für sein Handeln zahlen“

Nach dem Erscheinen des UN-Berichts zur Gaza-Flottille im März vergangenen Jahres zieht der türkische Außenminister Konsequenzen. Fünf Forderungen stellt Davutoglu. Vorher ist an eine Normalisierung der Beziehungen nicht zu denken.

Im Anschluss an seine Konferenz über die Lage in Libyen, zu welcher der türkische Außenminister Davutoglu nach Paris gereist war, beraumte er eine Pressekonferenz ein, um sich zu dem Bericht der Vereinten Nationen bezüglich der Gaza-Hilfsflotille zu äußern. Zu Beginn betonte der türkische Außenminister, er sei enttäuscht darüber, dass der Bericht der Vereinten Nationen in die Presse gesickert sei, bevor er offiziell veröffentlicht wurde. Die „New York Times“ hatte das 105 Seiten umfassende Dokument bereits am Donnerstag im Internet veröffentlicht.

Während der Pressekonferenz fasste Davutoglu die Vorfälle um den Hilfskonvoi der „Mavi Marmara“ zusammen. Im März vergangenen Jahres waren die Schiffe von der Türkei aus losgefahren, mit dem Ziel, Hilfsgüter in den unter Embargo stehenden Gaza-Streifen zu liefern. Israel habe, so Davutoglu, neun Zivilisten, davon einen Türken und acht Amerikaner, in Friedenszeiten auf internationalem Gewässer getötet. Darüber könne sich, so der Außenminister, kein Gesetz eines Landes stellen. Die Türkei werde sich dafür einsetzen, dass der Vorfall von der UN-Menschenrechtskommission untersucht würde. Alle Berichte diesbezüglich hätte die Türkei eingereicht, die Berichte Israels jedoch kämen immer verspätet.

„Die Türkei fordert eine Entschädigung und die Aufhebung des Embargos“, so Davutoglu. Die bereits im Dezember 2010 vorbereiteten Verträge zur Einigung hätte Israel aufgrund von Kabinetts-internen Unstimmigkeiten noch immer nicht unterschrieben. Das Verhalten Israels hätte neben den juristischen auch politische Gründe. Das werde die Türkei auf keinen Fall akzeptieren und den Vorfall an internationale Instanzen weitertragen. „Es ist an der Zeit, dass Israel die Konsequenzen für sein Handeln trägt und den Preis dafür bezahlt“, so Davutoglu. Er betonte, dass sich die Beziehungen nicht normalisieren werden, wenn Israel nicht den von der Türkei gestellten Forderungen nachkommt.

Als Sanktion schraubte Davutoglu die diplomatischen Beziehungen auf den zweiten Grad. Konkret heißt das, israelische Institutionen und allem voran der israelische Botschafter werden des Landes verwiesen. Des Weiteren werden alle militärischen Beziehungen vorerst eingefroren. Die Türkei als Staat mit der längsten Küste am nördlichen Mittelmeer werde hier seinen Einfluss gelten machen. Als vierten Punkt nannte Davutoglu, dass die Türkei das Embargo gegenüber Gaza nicht anerkennen und den Fall weiter an den Internationalen Gerichthof und die UNO weiterleiten werde. Außerdem wolle die Türkei alle Opfer des Angriffs auf die Flottille unterstützen.

Noch ist der Bericht, bei dem Israel relativ gut wegkommt, noch nicht offiziell veröffentlicht worden. Es wird erwartet, das UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon bald den Bericht der Öffentlichkeit vorstellt. Die Türkei hatte ihren Botschafter bereits nach dem Vorfall am 31. Mai vergangenen Jahres zwischenzeitlich abgezogen.

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