Sanktionen gegen Syrien: Öl-Embargo verhängt

Trotz internationaler Rufe das Blutvergießen zu beenden, zeigt sich Syriens Präsident Baschar al-Assad bisher unnachgiebig. Jetzt bekommt das Land Konsequenzen zu spüren. Die Europäische Union verbietet Import und Transport von syrischem Öl.

Das Embargo dürfte das von Unruhen gebeutelte Land hart treffen. Wie der Europäische Rat in Brüssel mitteilte, umfasst das Verbot Rohöl als auch Rohölprodukte. Immerhin 90 Prozent davon fließen in die Europäische Union. Für Altverträge gibt es allerdings eine Übergangsfrist bis zum 15. November.

Darüber hinaus wurden bereits bestehende Sanktionen ausgeweitet: Jetzt sind insgesamt 54 Personen und zwölf Unternehmen oder Organisationen mit Einreisebeschränkungen in die EU belegt. Deren europäische Vermögenswerte sind eingefroren.

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Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Entscheidung. Es gehe darum, das Regime international zu isolieren und so zum Dialog mit den Protestierenden zu bringen. Die gleiche Strategie verfolgt der FDP-Politiker auch mit Blick auf Libyen. Er betont: „Ich bin ja der Auffassung, dass Sanktionspolitik nicht unterschätzt werden darf.“ Im Syrien-Konflikt gedenkt er dem Nachbarland Türkei eine entscheidende Rolle zu: „Die Türkei spielt bei der Lösung dieser Frage ganz zweifelsohne eine Schlüsselrolle und das sollten wir Europäer klug nutzen.“

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