Westerwelle besorgt über Spannungen zwischen Türkei und Israel

Nach der Ausweisung des israelischen Botschafters am gestrigen Freitag herrscht zwischen der Türkei und Israel Eiszeit. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle mahnt, die Erkenntnisse des UN-Berichts zu akzeptieren.

Seit gut 15 Monaten schwelt der Streit um den blutigen Einsatz gegen die „Mavi Marmara“ nun schon. Am gestrigen Freitag griff die Türkei zu einem der letzten diplomatischen Mittel, indem sie den israelischen Botschafter des Landes verwies und alle  Militärabkommen mit Israel auf Eis legte.

Während der türkische Staatspräsident Abdullah Gül mit weiteren Schritten droht, bemühen sich nicht nur die USA, sondern auch Außenminister Guido Westerwelle um Deeskalation. Er rief die Türkei an diesem Samstag dazu auf, das Ergebnis des UN-Untersuchungsberichts, der die Reaktion in wesentlichen Punkten rechtfertigt, zu akzeptieren.

Westerwelle mahnt UN-Bericht ernst zu nehmen

„Die Bundesregierung sieht diese jüngsten Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und Israel mit großer Sorge“, fasste Westerwelle während eines Treffens der EU-Außenminister im polnischen Ostseebad Zoppot die Situation zusammen. „(…) wir rufen alle Beteiligten auf, hier keine neuen Verschärfungen ins Spiel zu bringen, sondern auf Entspannung und Gesprächsfähigkeit hinzuarbeiten.“ Die Untersuchung zu dem Vorfall, bei dem neun Türken ums Leben kamen, seien „unabhängig und transparent“ geführt worden. Die Resultate sollten nun ernst genommen werden, selbst wenn sie dem einen oder anderen in bestimmten Aspekten nicht gefallen würden.

Während des Treffens in Zoppot traf Westerwelle auch mit dem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu zusammen. Der FDP-Politiker bot an im Streit zu vermitteln. Davutoglu kündigte jedoch inzwischen an, dass die Türkei vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die israelische Blockade des Gazastreifens vorgehen wolle. Er erklärte, dass Ankara in der kommenden Woche ein Verfahren einleiten werde, um die Rechtmäßigkeit der Blockade anzufechten.

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