Blockade des Gazastreifens: Türkei will jetzt gerichtlich vorgehen

Nach der Eskalation des Streits um die Gaza-Hilfsflotte am vergangenen Freitag verhärten sich die Fronten zwischen der Türkei und Israel zunehmend. Jüngster Schritt: Die Türkei kündigt an, vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die israelische Blockade des Gazastreifens vorgehen zu wollen.

Wie Außenminister Ahmet Davutoglu am vergangenen Samstag mitteilte, erkenne die Türkei die Blockade nicht an und werde deshalb bereits in der kommenden Woche Den Haag anrufen, um dessen Rechtmäßigkeit anzufechten.

Der am Freitag veröffentlichte UNO-Bericht, der den Einsatz auf der Mavi Marmara am 31. Mai 2010 zwar als „exzessiv“ und „unverhältnismässig“ kritisiert hat, bewertete die Seeblockade des Gazastreifens durch Israel als legal. Mittlerweile hat Israel bei den Vereinten Nationen auch eine Erklärung veröffentlicht, in der der Report als „ernsthaft“ und „vollständig“ angesehen wird. Weiter wird der Verlust von Menschenleben bedauert. Eine Entschuldigung, wie von der Türkei gefordert, erfolgte aber weiterhin nicht.

Davutoglu hält UN-Bericht für nicht bindend

Gegenüber dem staatlichen Fernsehsender TRT erklärte Davutoglu nun, dass der UN-Bericht zum Vorgehen Israels, bei dem  neun pro-palästinensischen Aktivisten getötet wurden, im Gegensatz zu einer Entscheidung des IGH nicht bindend sei. Nach Ansicht der türkische Regierung solle deshalb jetzt Den Haag eine Entscheidung treffen.

Der israelische Vize-Außenminister Danni Ajalon sieht den jüngsten Schritt mit großer Sorge: „Wir müssen jetzt zusammenarbeiten. Ein Mangel an Kooperation schadet nicht nur uns, sondern auch der Türkei.“ Gleichzeitig beruhigte er: Es bestehe keine Gefahr eines Zusammenstoßes zwischen Israel und der Türke auf dem Meer. „Ich glaube nicht einen Moment lang, dass türkische Schiffe versuchen werden, die Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen“, so Ajalon, der aber auch betonte, dass Israel die Blockade weiterhin aufrechterhalten werde.

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