Griechenland-Hilfen: Verweigert Koalition Merkel den Gehorsam?

Bei Probeabstimmungen zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms stand Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag plötzlich ohne Mehrheit da. Zu viele Abgeordnete aus Union und FDP wollen die zusätzlichen Hilfen nicht mit tragen.

Die Kanzlermehrheit der schwarz-gelben Koalition für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) ist in Gefahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann sich bei einer Mehrheit von 19 Stimmen im Bundestag nicht sicher sein, das Gesetz durch den Bundestag zu bringen.

Keine eigene Mehrheit für Angela Merkel

Bei der Abstimmung darüber, ob der Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht werden soll, stimmten von der Union zwölf dagegen, sieben enthielten sich. Im Kreis der FDP votierten zwei Abgeordnete dagegen, vier enthielten sich. Die Regierungskoalition muss damit auf Hilfe von SPD und Grünen hoffen. Dass sie diese Unterstützung auch bekommt, ist allerdings unsicher, seitdem SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles geäußert hat, einen Blankoscheck von der SPD gebe es dafür nicht. Konkret fordert Nahles in der „Passauer Neuen Presse“ eine „Finanztransaktionssteuer und einen Mix aus Investitionen und Sparbemühungen in den von der Krise betroffenen Ländern“.

Politiker von Union und FDP verlangen von Griechenland, den Sparkurs ernsthaft fortzusetzen. Sie befürchten, eine undisziplinierte Haltung könnte auf andere Länder abfärben, gleichfalls ihre Sparanstrengungen nicht konsequent zu verfolgen. Am Wochenende waren die Inspektoren überraschend aus dem Land abgereist. Die Griechen haben ihre Sparbemühungen weitgehend aufgegeben und machen nun eine Rezession für den Niedergang der Staatsfinanzen verantwortlich. Investoren stellen sich bereits auf eine Staatspleite Griechenlands ein (mehr hier). FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms fordert in der „Südwest-Presse“ gar den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone.

Klage von Peter Gauweiler beim Bundesfassungsgerichtshof

Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler bringt im Interview mit den „Deutschen Mittelstands Nachrichten“ seinen Ärger gegenüber der Bundesregierung zum Ausdruck, beim Thema Griechenland-Hilfe „nicht auf die eigenen von ihr selbst benannten Fachleute und Sachverständigen gehört zu haben“. Gauweiler: „Der Euro-Stabilisierungsmechanismus verstößt eindeutig und evident gegen das Bail-out-Verbot des Vertrages, erschüttert die Stabilität der Währung anstatt sie zu gewährleisten und dass alle von den Sachverständigen vorgeschlagenen Alternativen zum ‚Rettungsschirm‘ besser gewesen wären, als der von der Bundesregierung gewählte Weg.“ Gauweiler hatte beim Bundesfassungsgerichtshof Klage über die Rechtmäßigkeit des EU-Rettungsschirms eingereicht. Am Mittwoch wird darüber entschieden. Erwartet wird allerdings eine Abweisung der Klage. Er befürchtet, dass in Europa „die Bürger in den wirtschaftlich starken Ländern die Staaten mitfinanzieren, die seit Jahren über ihre Verhältnisse leben.“

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.