Griechenland-Hilfen: Wie entscheidet das Verfassungsgericht?

Am heutigen Mittwoch verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Griechenland-Hilfe und dem Euro-Rettungsschirm. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler und einige andere hatten geklagt.

Bei der Klage geht es um die deutschen Bürgschaften für Griechenland in einer Höhe von insgesamt 22,4 Milliarden Euro und die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm. Erwartet wird allerdings von Experten, dass die Klage abgewiesen wird. Peter Gauweiler selbst weiß, dass „das Gericht unter dem massiven politischen Druck der Bundesregierung“ entscheidet, wie er im Interview mit den “Deutschen Mittelstands Nachrichten” erklärte. Seine Klage hatte Gauweiler damit begründet, dass „der Euro-Stabilisierungsmechanismus eindeutig und evident gegen das Bail-out-Verbot des Vertrages verstößt“ und „die Stabilität der Währung erschüttert anstatt sie zu gewährleisten“. Gauweiler befürchtet, dass in Europa “die Bürger in den wirtschaftlich starken Ländern die Staaten mitfinanzieren, die seit Jahren über ihre Verhältnisse leben.”

Dennoch erwartet Gauweiler für den Fall einer Abweisung der Klage, dass das Gericht wenigstens „deutliche und ernstzunehmende Richtlinien im Umgang mit der hohen Verantwortung für die Haushaltsmittel des Bundes und klare Regelungen für eine umfängliche Beteiligung des Parlamentes zum Schutz seiner Budgethoheit aussprechen wird.“ Gauweiler würde deshalb auch im Falle der Ablehnung nicht bereuen, diesen Weg gegangen zu sein: „Wie auch immer es ausgeht, war es mir den Kampf wert. Es nicht versucht zu haben, würde mich weit mehr ärgern, als der kurzfristige Groll über eine nicht in allen Punkten zufriedenstellende Entscheidung.“

Am Montagabend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Probeabstimmungen zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms keine Mehrheit in den eigenen Reihen zustande bekommen. Am Dienstag dann warnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Haushaltsdebatte im Bundestag Griechenland, dass es seine Sparbemühungen konsequent fortsetzen müssen: „Andernfalls kann die nächsten Tranche für Griechenland nicht ausgezahlt werden“, so Schäuble.

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