Euro-Rettungsschirm rechtmäßig: Gauweiler-Klage abgewiesen

Die Klage des CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und anderen gegen die Rechtmäßigkeit der Griechenland-Hilfe und des Euro-Rettungsschirms ist vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgewiesen worden.

Die im Mai vom Bundestag gebilligte Griechenland-Hilfe über 22,4 Milliarden Euro und die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm mit 123 Milliarden Euro sind für die Karlsruher Richter mit dem Grundgesetz vereinbar.  Das Gericht in Karlsruhe legte allerdings fest, dass der Haushaltsauschuss des Bundestages zukünftig bei der Bewilligung von weiteren Hilfen jedes Mal zustimmen muss. Das Urteil wirkte sich bereits an der Börse aus – der Dax konnte zulegen. Kritiker Gauweiler hatte seine Befürchtung geäußert, dass in Europa durch den Euro-Rettungsschirm “die Bürger in den wirtschaftlich starken Ländern die Staaten mitfinanzieren, die seit Jahren über ihre Verhältnisse leben.”

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