Terror in der Türkei: Cicek streicht Rede zur Parlamentseröffnung

Der türkische Parlamentssprecher Cemil Çiçek hat am Mittwoch die Streichung der Begrüßungsrede zur traditionellen Parlamentseröffnung am 1. Oktober angeordnet. Hintergrund ist die Zunahme terroristischer Attacken in der Türkei.

Çiçek gab seine Entscheidung während eines Treffens mit einigen Vorstandsmitgliedern der Gesellschaft für diplomatische Korrespondenten (Diplomasi Muhabirleri Derneği’ni – DMD) am frühen Mittwoch bekannt. Gegenüber den Anwesenden erklärte er, er habe diese Entscheidung mit Blick auf die „Situation, in der sich das Land gerade befindet“ getroffen. Die Zeremonie zur Eröffnung der neuen Legislaturperiode sollen wie geplant stattfinden. Die Begrüßung am Abend fällt diesmal allerdings aus, so Çiçek.

Seit einigen Wochen haben die Attacken der Terrororganisation PKK gegenüber dem türkischen Militär wieder zugenommen. Allein im vergangenen Monat kamen mehr als 40 Sicherheitskräfte ums Leben. Als Antwort auf diese Anschläge flog das türkische Militär nach über einem Jahr wieder zahlreiche Angriffe auf PKK-Stützpunkte im Nord-Irak.

Laut Angaben des türkischen Militärs wurden während der sechs Tage andauernden Attacken mehr als 100 PKK-Terroristen getötet. Seit 1984 kostete der Konflikt bereits über 40.000 Menschenleben.

Çiçek ruft die BDP auf den Parlamentsboykott zu beenden

Während des Treffens an diesem Mittwoch bekräftigte Çiçek noch einmal seinen Aufruf an die BDP endlich ihren Boykott gegenüber dem türkischen Parlament zu beenden. „Es ist Ihre Verantwortung an den Sitzungen des Parlaments teilzunehmen. Erfüllen Sie diese.“ Immerhin stehe das Parlament, so der Sprecher, vor großen Herausforderungen. Es gelte, eine neue Verfassung zu verabschieden, an dessen Prozess auch die BDP teilhaben sollten.

Insgesamt wurden 36 unabhängige Kandidaten, die am 12. Juni während der Parlamentswahlen für die BDP angetreteten waren, gewählt. Am vergangenen Donnerstag traten diese nun offiziell der Partei bei. Bisher hatten sich die Mitglieder geweiert, ihren Eid abzulegen und an Parlamentsversammlungen teilzunehmen, da sechs Abgeordnete noch immer im Gefängnis säßen. Der Entschluss zum Boykott fiel als dem inhaftierten

BDP-Abgeordneten Hatip Dicle sein Mandat entzogen wurde.

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