Einigung: Facebook zu Kooperation mit Bundesregierung bereit

Wie das Bundesinnenministerium am Donnerstag bekannt gibt, haben sich Minister Hans-Peter Friedrich und der Internetkonzern Facebook darauf geeinigt, "im Wege der Selbstregulierung" den Schutz der User Sozialer Netzwerke zu stärken.

Bisher gab es von Seiten des Zuckerberg Konzerns noch keine Beteiligung an gemeinsamen Maßnahmen zur Selbstverpflichtung von Anbietern sozialer Netzwerke in der Bundesrepublik. Das hat sich nun geändert.

Facebook unterstützt Initiative zur Selbstregulierung

Im Gespräch mit Richard Allen, Director European Public Policy bei Facebook, erklärte Bundesinnenminister Dr. Friedrich nun: „Ich strebe mittelfristig einen allgemeinen Kodex für soziale Netzwerke an, der Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes enthält.“ Dieser enthält nach Angaben des Bundesinnenministeriums auch „aktuelle Fragen (…) von einer Stärkung der Medienkompetenz bis hin zu den Verfahren der Datenübermittlung“. Die Amerikaner begrüßen dieses Vorhaben: „Wir unterstützen die Initiative zur Selbstregulierung. Sie kann ein sehr effektiver Weg sein, um die Interessen der Internetnutzer zu schützen. Unser System ermöglicht den Menschen bereits jetzt die Kontrolle über den Umgang mit ihren persönlichen Daten. Wir werden unsere Erfahrungen gerne in die Entwicklung gemeinsamer Branchen-Standards einbringen“, so Richard Allen.

Deutsche Anbieter haben bereits ein entsprechendes Papier unterzeichnet, das unter anderem einen Verhaltenskodex zum Jugendschutz und für Betreiber von Social Communities bei der Freiwilligen Selbstkontrolle der Multimediaanbieter (FSM) beinhaltet.

Maßnahmen zum Schutz vor unfreiwilligen Facebook-Partys

Im Verlauf des Treffens kamen Friedrich und Allen auch auf die seit einiger Zeit immer wieder für Schlagzeilen sorgenden Facebook-Partys zu sprechen. Hier habe Facebook „bereits den Schutz der minderjährigen Nutzer vor unbeabsichtigten öffentlichen Einladungen verstärkt“. Darüber hinaus plant das weltgrößte Soziale Netzwerk einen Leitfaden zu erarbeiten, der den Ordnungsbehörden Ansprechpartner und Maßnahmen nennt.

„Mit der grundsätzlichen Bereitschaft Facebooks, sich Selbstverpflichtungen anzuschließen und diese weiter auszubauen, wird die Diskussion, inwieweit deutsches Datenschutz- und Telemedienrecht für Facebook gilt, deutlich entschärft“, so das Bundesinnenministerium mit Blick auf die Meinung Facebooks, die irisches Datenschutzrecht in ganz Europa für anwendbar halten. Um die Entwicklung eines allgemeinen Kodexes für soziale Netzwerke anzustoßen, werde das Ministerium darüber hinaus die betreffenden Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle sowie die sozialen Netzwerken zu Gesprächen einladen.

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