Haluk Yıldız (BIG): „Wir haben Muslime und Christen in der Partei“

Haluk Yıldız, Vorsitzender der Partei Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG), spricht im Interview über die Chancen bei der Berliner Landtagswahl am Sonntag und die Schwerpunkte der von Muslimen gegründeten Partei, in der inzwischen auch viele Christen ihren Platz finden.

Deutsch Türkische Nachrichten: Die BIG ist in Deutschland noch relativ unbekannt. Wer oder was ist BIG – wofür steht die Partei, was sind Ihre Schwerpunkte?

Haluk Yıldız: Bildungspolitik, Familienpolitik, Wirtschaftspolitik. Außerdem Partizipation im Sinne von direkter Demokratie – jeder Bürger, der in Deutschland lebt, soll sich am politischen Meinungsbildungsprozess beteiligen können. Doppelte Staatsbürgerschaft ist eine unserer zentralen Forderungen für die Menschen, die bereits mindestens fünf Jahre mit Aufenthaltsrecht in Deutschland leben und arbeiten, also auch Geld in die Sozialkassen einzahlen.

„Wir wollen eine zinslose Wirtschaft“

Was genau fordern Sie in der Wirtschaftspolitik?

Haluk Yıldız: Wir wollen eine zinslose Wirtschaft. Kurzfristig ist das nicht machbar, aber es ist möglich, dass man über solch ein System nachdenkt.

…und in der Bildungspolitik?

Haluk Yıldız: Wir wollen Gemeinschaftsschulen wie in Skandinavien oder Kanada. Kinder sollen neun Jahre zusammen lernen, allerdings mit Frühförderung. Das heißt, sie sollen vor der Schule individuell gefördert werden, damit sie die gleichen Startbedingungen haben. Insgesamt sind wir die einzige Partei, die sagt: Wir sind für Identitätserhalt. Wir meinen damit: Egal was jemand für eine ethnische oder soziale Herkunft hat, er darf seine Kultur behalten und trotzdem Deutscher sein. Das gilt nicht nur für Migranten, sondern indirekt auch für Deutsche. Denn wer seine Geschichte und seine Werte nicht kennt, kann auch seine Zukunft nicht selbst bestimmen. Jeder sollte seine Identität kennen. Vielfalt wird ökonomisch wie sozial der Schlüssel sein, damit Deutschland auch weiterhin stabil bleibt.

„Wir wollen keine ideologische Verbindung“

Kritiker sehen in der Partei eine Nähe zu Erdogans AKP in der Türkei, der Fethullah Gülen-Bewegung oder auch zu Milli Görüs. Was davon stimmt denn nun?

Haluk Yıldız: Es gibt absolut überhaupt null Verbindung. Wir kennen natürlich alle Parteien in der Türkei aufgrund unserer Herkunft. Wir kennen auch ihre Funktionäre. Wir haben alle Parteien in der Türkei einzeln besucht, um eben auch eines klar zu stellen: dass wir weder eine organische noch eine ideologische Verbindung haben wollen. Das wäre auch sehr fatal, denn wir haben Menschen in unserer Partei, die was türkische Politik betrifft unterschiedliche Ansichten haben.

Was entgegnen Sie jenen, die Sorge vor einer türkischen Politik in Deutschland haben?

Haluk Yıldız: Man sollte Menschen nicht auf ihre ethnische Herkunft reduzieren. Wir haben einen Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der ethnisch zumindest vom Aussehen her anders ist – aber trotzdem Politik für Deutschland macht. Das bedeutet, die türkisch- oder andersstämmigen Menschen machen keine Politik für irgendeine Zielgruppe. Das würde keinen Sinn machen. Wir machen Politik für Deutschland.

Die BIG ist eine von Muslimen gegründete Partei. Sicherlich begegnen Sie da oft Vorbehalten von Deutschen. Wie räumen Sie diese aus?

Haluk Yıldız: Viele der Gründer sind bei der Gründung am Anfang sicherlich Muslime gewesen. Aber mittlerweile haben wir auch sehr viele Christen in der Partei. In Bonn haben wir sogar die Situation, dass 40 Prozent unserer Mitglieder Christen sind. Politik ist Vertrauenssache. Sobald das Vertrauen in die Konzepte oder in die Person einer Partei da ist, finden die Menschen auch in der Politik dieser Partei ihren Platz, ob sie nun Muslime oder Christen sind.

„Intimität gehört nicht in den öffentlichen Raum“

Irritationen gab es bezüglich der Position der Partei zur Homosexualität, als Sie Flyer verteilten, auf denen Sie vor Unterricht in der Grundschule warnten, in dem Homosexualität behandelt wird. Wie ist der Standpunkt der Partei heute in dieser Frage?

Haluk Yıldız: Wir haben klar gesagt, die Würde jedes einzelnen Menschen ist unantastbar, egal welche Neigung, Religion oder Orientierung er hat. Wichtig aber ist, und genau das haben wir gesagt, dass die Intimität aus dem öffentlichen Raum herausgehalten wird. Es ging uns nicht um Diskriminierung. Ganz im Gegenteil: Wir erkennen das Partnerschaftsgesetz an, aber nicht die Gleichstellungsversuche der SPD/Grüne/Linke/FDP der Homo-Ehe mit der Ehe zwischen Mann und Frau. Wir haben in den Schulplänen in der Handreichung des Berliner Schulsenats gesehen, dass bei dem Thema sehr einseitig und sehr werbend, also schon mit Rollenspielen ab dem Kindesalter, vorgegangen wird. Wir sagen, viele Sachen gehören nicht unbedingt in den öffentlichen Raum. Selbstverständlich sind wir für Aufklärung, darüber zu reden dass man Menschen achten soll, auch wenn sie andere Neigungen haben. Aber auf der anderen Seite muss ich nicht ins Detail gehen und Kindern sagen, wie es denn funktioniert. Die Kinder haben ja auch zum Teil andere kulturelle Hintergründe. Die Familie muss und darf ja auch mit erziehen. Diese Werte kann man nicht einfach aushebeln und andere Werte für allgemeingültig erklären. Also noch einmal: Intimität gehört nicht in den öffentlichen Raum, Anti-Diskriminierung und Anti Rassismus müssen in den öffentlichen Raum.

Welche Chancen rechnen Sie sich am Sonntag in Berlin aus?

Haluk Yıldız: Wir denken sehr prozessorientiert. Ob es nun fünf Prozent werden oder weniger, ist für uns kein Indikator für Erfolg oder Nichterfolg. Wir sind ja schon erfolgreich, dass wir zugelassen worden sind. 22 Parteien wurden von 38 Antragsstellern zugelassen in Berlin. Wir rechnen uns in bestimmten Stadtteilen gute Chancen aus, aber da es der erste Test ist in Berlin, wissen wir es nicht.

Interessiert Migranten überhaupt deutsche Politik?

Haluk Yıldız: Mit Sicherheit! Zumindest sind wir diejenigen, die dafür sorgen wollen, dass sich Migranten viel mehr für deutsche Politik interessieren. Die Migranten haben sich bisher zum Teil nur nicht interessiert, weil sie sich nicht mit den Poltikern identifizieren konnten. Irgendeinen „Ali“ als Politiker aufzustellen nützt nichts, wenn die Inhalte der jeweiligen Partei, die diese kommuniziert, bei den Wählern gar nicht ankommen. Wir wollen Realpolitik machen, nicht über Namen, sondern über Inhalte.

Mit welchen konkreten Schritten kann das Zusammenleben von Deutschen und Migranten verbessert werden?

Haluk Yıldız: Auf jeden Fall müssen wir für einen offenen Dialog sorgen. Die einzige Lösung ist, den Bürgern zu erklären, dass Links- oder Rechtpopulismus, wie er in anderen europäischen Ländern bereits stark in den Parlamenten vertreten ist, keinen Sinn macht. Deutschland ist bislang noch davon verschont geblieben, aber die Gefahr besteht auch hier. Aber die Probleme unter den Teppich zu kehren, macht auch keinen Sinn. Es muss Reibung geben unter der Berücksichtigung der Werte des Gegenübers. Es braucht also Vermittler, die zwei oder mehrere Gruppen zusammenbringen und moderieren, anstatt sie gegeneinander aufzuhetzen wie es meist der Fall ist, wenn man etwa äußert „Multikulti ist tot“ oder „Es braucht eine Leitkultur“. Es sind keine Migranten-Probleme, sondern soziale Probleme und diese muss man sozial lösen und nicht über Ethnien oder über Diffamierung. Und ich glaube, wir als Partei können das, weil wir beide Seiten vertreten. Wir sind anteilig Migranten und wir sind anteilig Einheimische. Das können viele von sich nicht unbedingt behaupten.

Interview: Felix Kubach

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