Gül: Deutschlands Ausländerpolitik ist rechtswidrig

Der türkische Staatspräsident Gül hält die deutsche Ausländerpolitik für ungerecht. Die Gesetze seien menschenrechtswidrig. Am Sonntag reist er zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Deutschland.

Am Sonntag reist der türkische Staatspräsident Abdullah Gül zum Staatsbesuch nach Deutschland. Einen Tag vor seiner Ankunft in Deutschland, am Samstag, kritisiert er die deutsche Ausländerpolitik in einem Interview mit dem ZDF. 2007 wurde das deutsche Einwanderungsgesetzt verschärft. Seitdem können Ehepartner nur noch mit dem Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse zu ihren Partnern nach Deutschland ziehen.

Seiner Meinung nach widerspreche die Ausländerpolitik sogar den Menschenrechten. “Ich empfinde diese Politik als ungerecht”, ergänzt der Staatspräsident. An die Deutsch-Türken appellierte er, die deutsche Sprache akztenfrei zu lernen. Die Sprache sei der Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration in die Gesellschaft, meint Gül.

Am Montag beginnt der Deutschlandbesuch Güls im Schloss Bellevue. Dort wird ihn Bundespräsident Wulff begrüßen. Anschließend wird er sich am Dienstag mit Bundeskanzlerin Merkel treffen. Wulff würdigte die Leistung der türkischen Einwanderer am Samstag in der Süddeutschen Zeitung: “Einwanderer aus der Türkei haben Deutschland vielfältiger, offener und der Welt zugewandter gemacht.”

 

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