NRW: Muslime begrüßen Islamunterricht

Nach 30 Jahren etabliert das 6. Schuländerungsgesetz den islamischen Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen. Der Koordinationsrat der Muslime begrüßt den neuen Unterricht.

Hier die Stellungnahme des Koordinationsrats der Muslime im Original-Wortlaut:

„In Nordrhein-Westfalen wird nun seit über 30 Jahren über die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts diskutiert. Zahlreiche Initiativen wurden bisher dazu gestartet. Das 6. Schulrechtsänderungsgesetz stellt einen neuen Ansatz dar, der den islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen etablieren soll.

Die Einführung des islamischen Religionsunterrichts ist wichtig und nötig. In diesem Sinne wirken die muslimischen Religionsgemeinschaften in NRW seit Jahrzehnten an der Debatte mit und stehen dem Land als Ansprech- und Kooperationspartner zur Verfügung.

Der IRU ist wichtig für die muslimischen Kinder. Ziel des bekenntnisgebundenen Religionsunterrichts muss in erster Linie die Stiftung einer positiven Identifikation mit der eigenen Religion sein. Er ist in konfessioneller Positivität und Gebundenheit zu erteilen. Zentraler Gegenstand sind die grundlegenden Überzeugungen der jeweiligen Religion als Glaubenswahrheit. Der Unterricht wird von LehrerInnen aus dem Glauben heraus, nicht aus der Distanz heraus gestaltet; die LehrerInnen vermitteln, was geglaubt werden soll.

Verfassungspolitisch betrachtet ist die Aufgabe des Religionsunterrichts positiv bestimmt. Er dient in erster Linie der Grundrechtsverwirklichung der Bürger. Mit der institutionellen Garantie des Religionsunterrichts wird ein subjektives Recht der Schüler, der Eltern und der Religionsgemeinschaft in der Schule gewährleistet. Er soll zur religiösen Entfaltung und Verwirklichung im Leben führen. Insofern ist er um der Bürger, nicht um des Staates willen da, auch wenn daraus unterstützenswerterweise Gewinn für das Gemeinwohl in Staat und Gesellschaft erwartet wird. Darüber hinaus stellt der Religionsunterricht eine staatliche Kulturaufgabe dar. Er dient zur Tradierung des kulturellen Erbes und soll die religiösen Ursprünge und Bedingtheiten der Kulturentwicklung deutlich machen und zur Einsicht in die tragenden Werte und Lebenskräfte der religiös motivierten Individual- und Sozialethik führen.

Der IRU soll dabei, die Kinder an ein selbstkritisch-reflektiertes islamisches Selbstbewusstsein heranführen, zu Verständnis und Toleranz gegenüber Andersdenkenden beitragen, die Wertentscheidungen des Grundgesetzes nicht negieren und vor allem die Lebenswirklichkeit in einer pluralistischen Gesellschaft vor Augen halten.

FESTSCHREIBUNG EINES NEGATIV-STATUS

Der säkulare auf die Neutralität verpflichtete Staat kann nicht vermitteln, wie die Muslime den Islam zu verstehen haben, genauso wenig wie er Christen oder Juden eine bestimmte Theologie vorgeben kann. Deshalb muss ein solcher Unterricht von Religionsgemeinschaften verantwortet werden.

Diese werden jedoch nicht vom Staat gebildet, sondern ergeben sich aus der zur Glaubensverwirklichung selbstbestimmten Vereinigung von Angehörigen derselben Glaubensgemeinschaft. Im Zusammenhang mit den Muslimen sind dies die Gemeinschaften im Koordinationsrat der Muslime (KRM), die die überwältigende Mehrheit der Moscheegemeinden in NRW repräsentieren und eine breite muslimische Vielfalt abdecken. Dort findet das religiöse Leben statt, seit nunmehr 50 Jahren und länger.

Die im Gesetzesentwurf genannte Begründung der Notwendigkeit für solch ein Gesetz erscheint insofern als problematisch. Während in der Begründung des Gesetzes noch davon gesprochen wird, dass bei den muslimischen Gemeinschaften die ‚Qualifikation als Religionsgemeinschaft noch nicht feststeht‘, wird diese Frage im Gesetzestext für die Gemeinschaften negativ festgeschrieben. Mit dem berechtigten Interesse, nicht jeden religiösen Verein zum Anspruchsberechtigten für solch einen Unterricht zu machen – was religionsverfassungsrechtlich falsch wäre – werden als Kooperationsvoraussetzungen Kriterien angeführt, die uns sonst als Definitionsmerkmale von Religionsgemeinschaften begegnen. So soll das Land ‚mit einer islamischen Organisation zusammenarbeiten, die Aufgaben wahrnimmt, die für die religiöse Identität ihrer Mitglieder wesentlich sind. Die Organisation muss eigenständig und unabhängig sein und die Gewähr‘ auf Dauer bieten.

Problematisch an dieser Ausführung ist, dass diese Definition sich mit den wesentlichen Merkmalen von Religionsgemeinschaften überschneiden. Zudem kann es bei den im KRM organisierten islamischen Religionsgemeinschaften nicht darauf ankommen, ob diese abstrakt als islamische Religionsgemeinschaft anerkannt sind oder nicht. Denn es gibt keine abstrakte Anerkennung als eine Religionsgemeinschaft und keine Instanz, die (privatrechtliche) Religionsgemeinschaften als solche abstrakt anerkennt.

Im Übrigen ist es unstreitig, dass die Moscheegemeinden islamische Religionsgemeinschaften darstellen. Unstreitig ist auch, dass die Zusammenschlüsse von Moscheegemeinden, die mit diesen gemeinschaftlich und umfassend auf verschiedenen Ebenen der Religionsverwirklichung dienen, auch Religionsgemeinschaften sind.

Sie sind also ohne weiteren Hoheitsakt kraft ihres Selbstverständnisses und dem äußeren Erscheinungsbild schon Religionsgemeinschaft. Beim Religionsunterricht geht es darüber hinaus um die Beantwortung der Frage, ob die in Betracht kommende Körperschaft bzw. die Körperschaften neben ihrem Status als Religionsgemeinschaft die weitergehenden Voraussetzungen in Bezug auf den konkreten Regelungszusammenhang zur Durchführung des Religionsunterrichts erfüllen.

Festzuhalten bleibt, dass die im Entwurf zugrundeliegende Annahme, es gebe keine islamischen Religionsgemeinschaften, ein Irrtum darstellt und von falschen rechtlichen Voraussetzungen bzgl. des Begriffs „Religionsgemeinschaft“ ausgeht.

Zudem wird der juristisch unbestimmte Begriff ‚wesentlich‘ nach einer Verabschiedung des Gesetzes für weitere Probleme sorgen. Aufgrund der Unbestimmtheit des Begriffs wird mit dem nur ‚wesentlich‘ zu erfüllenden Kriterien die Möglichkeit eröffnet, dass jede andere religiöse Vereinigung, die partiell religiöse Dienste anbietet, erfolgreich klagen könnte, um in den Beirat aufgenommen zu werden. Dies würde weitere unüberschaubare neue juristische und organisatorische Probleme schaffen.“

Aiman Mazyek
(KRM-Sprecher)

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