Notwendiges Mittel: Gül rechtfertigt Kontakte zur PKK

Der türkische Präsident Abdullah Gül hat die in der vergangenen Woche aufgedeckten Treffen mit der Terrororganisation PKK als Teil der Lösung der Kurdenfrage bezeichnet.

Gül hat kurz vor seiner Abreise zu einem Staatsbesuch in Deutschland herausgestellt, dass die Gespräche zwischen dem türkischen Geheimdienst (MIT) und führenden Mitgliedern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ein notwendiger Teil des Lösungsprozesses der Kurdenfrage seien.

„Jeder Staat geht durch Prozesse und Verhandlungen wie diese“, so Gül. Es sei nichts selbstverständlicher als dass der Geheimdienst an diesen Fragen beteiligt werde. „Das Ziel ist, den Terrorismus zu beenden.“ Alle dazu entwickelten Strategien seien auch unter zutun des MİT geschehen.

Fünf Treffen zwischen PKK und MIT in Oslo

Erst in der vergangenen Woche waren geheime Tonbandaufnahmen von Gesprächen zwischen dem türkischen Nachrichtendienst und Anführern der PKK aufgetaucht. Bei dem geheimen Treffen in Oslo im April oder Mai 2010 sollen der Leiter des türkischen Nachrichtendienstes MIT Hakan Fidan, sein Stellvertreter Afet Günes und die PKK-Anführer Sabri Ok und Mustafa Karasu sowie Zübeyr Aydar anwesend gewesen sein. Es sollen bereits mehrere Treffen dieser Art stattgefunden haben. Derzeit sind fünf bekannt.

Die Veröffentlichung sorgte für Empörung auf Seiten der Opposition. So verlangte Kemal Kilicdaroglu, Vorsitzender der CHP, von Ministerpräsident Erdogan zu den Aufnahmen Stellung zu nehmen und zu erklären, wie es zu dem angeblich von ihm angeordneten Treffen gekommen war. Eine Kritik daran, dass sie überhaupt stattgefunden hatten, gab es unterdessen nicht.

Türkei nimmt Großbritannien und Spanien als Vorbild

Die erste offizielle Erklärung der Regierung kam von Vize-Premierminister Besir Atalay, der mit Blick auf die Kurdenproblematik in der Türkei darauf hinwies, dass das Lösen von Problemen nicht ohne das „Eingehen von Risiken“ vonstatten gehen könne. „Die türkische Regierung tut genau das, was Großbritannien, Spanien oder andere Länder, die unter Terror zu leiden haben, in der Vergangenheit getan haben“, stellte dann auch Parlamentspräsident Cemil Cicek am vergangenen Donnerstag heraus.

Kontakte zwischen dem Geheimdienst und dem seit Februar 1999 inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan wurden bereits 2010 bestätigt. Dass der MIT allerdings auch mit der aktiven PKK-Führung verhandelte, ist nun ein neuer Aspekt der türkischen Strategie. Angeblich soll im Verlauf der Gespräche ein PKK-Waffenstillstand ausgehandelt worden sein.

Mehr hier:

Tonband deckt Geheimgespräche zwischen Türkei und PKK auf

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