Türkische Familienministerin: Keine Gnade für Vergewaltiger!

Die türkische Familien- und Sozialministerin Fatma Şahin hat den Vorschlag eines Juristen als "inakzeptabel" bezeichnet, der angeregt hatte, dass verurteilte Vergewaltiger bei einer Heirat ihrer Opfer freigesprochen würden. Der Jurist hatte den Wunsch nach Wiederaufnahme dieses außer Kraft befindlichen Gesetzes damit begründet, dass dadurch das türkische Justizsystem beschleunigt würde.

Die Ministerin zeigte sich äußerst erstaunt darüber, dass eine so gebildete Person, wie ein Richter, einen solchen Vorschlag in der modernen Türkei tatsächlich in Betracht ziehe. „Wir werden uns persönlich um alles kümmern, was die Schaffung einer rechtlichen Grundlage zur Stärkung der Frauen betrifft. Hier werden wir keinen Rückzieher machen“, so  Fatma Şahin während eines Treffens von Gruppen, die sich für die Rechte von Frauen einsetzen.

Vorschlag repräsentiert nicht die Meinung der HSYK

„Die Stärkung der Frauen in allen Bereichen ist ein Teil des Aktionsplans in unserem Ministerium“, betont die Politikerin weiter. Wie der Hohe Richter- und Staatsanwälterat (Hâkimler ve Savcılar Yüksek Kurulu, HSYK) herausstellt, kam der kontroverse Vorschlag von einem Richter während eines Seminars und repräsentiere keinesfalls die Meinung der gesamten Institution.

Wie die HSYK weiter ausführte, gehörte er zu einer ganzen Reihe von Empfehlungen, die die beteiligten Richter und Staatsanwälte während zahlreicher Treffen zur Beschleunigung des Justizsystems in der Türkei erarbeitet hätten. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen wurden in einem Bericht mit dem Titel „Die Situationsanalyse der Justiz“ zusammengefasst, der dem Justizministerium und anderen relevanten Institutionen vorgelegt wird.

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